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Genf verbietet extremistische Symbole im öffentlichen Raum

Kantonale Abstimmungen GE

Genf verbietet extremistische Symbole im öffentlichen Raum

9. Juni 2024, 12:35 Uhr
Die Genferinnen und Genfer stimmten am Sonntag für ein Verbot von Hass-Symbolen im öffentlichen Raum.
© KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI
Hass-Symbole wie das Hakenkreuz werden in Genf im öffentlichen Raum verboten. Laut vorläufigen Ergebnissen hat das Stimmvolk am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung klar angenommen. Eine Vorlage zur Ausweitung des Ausländerstimmrechts scheiterte an der Urne.

Gemäss ersten Resultaten wird die Initiative «Une vie ici, une voix ici» («Ein Leben hier, eine Stimme hier») mit 61,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Bei einer Annahme dieser Vorlage hätten Ausländerinnen und Ausländer in Genf künftig das aktive und passive Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten.

Das Ja zum Verbot von Hass-Symbolen fiel mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen nach Auszählung von 95 Prozent der eingegangenen Stimmzettel deutlich aus. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie das Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. Juni 2024 12:35
aktualisiert: 9. Juni 2024 12:35