Fünf grosse Parteien treten gegen die Neutralitätsinitiative an

Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt eine strengere Handhabe der Neutralität. Sie löse kein bestehendes Problem, sondern schwäche die Schweiz, machen die Gegnerinnen und Gegner von SP, FDP, Mitte-Partei, Grünen und GLP in Bern vor den Medien geltend.

Die Initiative gefährde damit die Sicherheit des Landes, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit stark ein. Eingeschränkt würde auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa für militärische Übungen.

Sanktionen von ausserhalb des Uno-Sicherheitsrates gegen kriegführende Staaten würden mit der Initiative weitgehend ausgeschlossen, argumentiert das Nein-Komitee weiter. Vetorechte blockierten den Sicherheitsrat aber häufig.