Feilschen um Steuersenkung im Bündner Parlament
Die von der Regierung geplante Reduzierung des kantonalen Steuerfusses bildet den Kernpunkt der diesjährigen Budgetdebatte im Grossen Rat. Als Vorschlag auf dem Tisch liegt eine Senkung von fünf Prozent der kantonalen Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern. Wirksam wird die Reduktion im Jahr 2025 mit einer Entlastung der Steuerpflichtigen um 32 Millionen Franken.
Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) sagte am Montag im Grossen Rat, Graubünden strebe nicht die tiefste Steuerbelastung aller Kantone an. Ziel sei es, die Position im vorderen Mittelfeld zu halten. Laut Regierung geht es vor allem darum, den Steuerpflichtigen zu viel bezahlte Gelder zurückzugeben.
Fünf, sieben oder zehn Prozent
Grundlegende Opposition gegen tiefere Steuern gibt es nicht im Kantonsparlament, obschon die SP monierte, die geplante Senkung komme vor allem Leuten mit höheren Einkommen zugute. Die Partei hätte den Weg über Steuerfreibeträge oder -gutschriften bevorzugt. Sprecher Andri Perl sagte, die Fraktion werde für den Vorschlag der Regierung von fünf Prozent stimmen, «um einen grossen Schacher zu verhindern». Eine Senkung um fünf Prozent wird ebenfalls von der Mitte unterstützt.
Allerdings wird am (morgigen) Dienstag um die Höhe der Reduktion noch gefeilscht. Denn die FDP fordert eine Senkung um zehn Prozent und wird dabei von der SVP unterstützt. Der Schritt sei «überfällig», sagte der Churer FDP-Grossrat Oliver Hohl. Ein Antrag auf eine siebenprozentige Reduktion liegt von der GLP vor. Sprecher Simon Rageth nannte diesen Vorschlag einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen der Regierung und der FDP.
Finanzhaushalt ist robust
Graubünden kann sich eine Steuersenkung leisten. Die Kantonsfinanzen präsentieren sich robust. Die frei verfügbaren Eigenmittel werden sich bis Ende des Jahres auf über 800 Millionen Franken belaufen. In einem nächsten Schritt sollen deshalb im Jahr 2025 Familien und Fachkräfte steuerlich entlastet werden.
Das aktuelle Budget des Kantons für das kommende Jahr sieht bei Gesamtausgaben von 2,86 Milliarden Franken einen Ausgabenüberschuss von 49,6 Millionen Franken vor. Den grössten Posten mit über einer Milliarde Franken bilden die Ausgaben an Gemeinwesen und Dritte. Die Gesundheitskosten sowie die Ausgaben im Sozialwesen belasteten den Kanton am meisten, sagte Finanzdirektor Bühler.
Für das Personal plant der Voranschlag einen Teuerungsausgleich von zwei Prozent. Die Teuerung solle voll ausgeglichen werden, sagte Finanzdirektor Bühler. Effektiv richte sie sich nach dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November.