Der Zürcher Kantonsrat senkt die Steuern um einen Prozentpunkt
Die beschlossene Steuersenkung bedeutet für eine Einzelperson mit Durchschnittslohn nur etwa 20 Franken. Für Verheiratete werden es rund 35 Franken sein. Diese Senkung gilt nun für die Jahre 2024 und 2025, weil der Steuerfuss im Kanton nur alle zwei Jahre bestimmt wird.
Für den Kanton bedeutet dieses Steuerprozent einen Einnahmenausfall von rund 75 Millionen Franken. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) beteuerte, dass die Zürcher Stabilität durch dieses eine fehlende Steuerprozent nicht ausgehebelt werde.
«Steuern sollen kontinuierlich gesenkt werden»
Die Steuerbelastung soll seiner Ansicht nach aber «kontinuierlich gesenkt» werden, damit Zürich im Steuerwettbewerb nicht weiter nach hinten rutscht. Ursprünglich hatte Stocker gar eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte geplant. Angesichts der durchzogenen Aussichten musste er sich aber mit einem Prozent zufrieden geben.
SVP und FDP bezeichneten dies als «mutlos». Die Leistungsträger und der Mittelstand, die diesen Kanton grösstenteils finanzierten, sollen ihrer Ansicht nach stärker entlastet werden. Sie beantragten eine Reduktion um zwei Prozentpunkte, konnten sich aber gegen die linke Ratsseite und die Mitte-Parteien nicht durchsetzen.
«Bringt nur den oberen Einkommen etwas»
Die linke Ratsseite lehnte die Steuersenkung ab. Dass damit der Mittelstand entlastet werde, sei ein Märchen, das immer wieder erzählt werde, sagte Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich). «Steuersenkungen bringen aber nur den oberen Einkommen etwas.»
Diese Senkung lohne sich nur für die «FDP- und SVP-Bonzen, die es gar nicht nötig haben», sagte Manuel Sahli (AL, Winterthur). «Für Normalverdienende gibt es einen Falafel und ein Bier», formulierte es SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf (Mettmenstetten).
SP, Grüne und AL lehnen Budget ab
Der Rat genehmigte das Budget schliesslich mit 115 zu 55 Stimmen. Grüne, SP und AL lehnten es wegen der Steuersenkung ab. Eine Auswirkung hat dies jedoch nicht. Unter dem Strich startet Zürich nun mit einem Minus von 188 Millionen Franken ins neue Jahr.
Am ersten Budget-Debattentag am Montag hatte das Parlament den Rotstift angesetzt und das ursprüngliche Minus von 370 Millionen Franken halbiert. Der Rat sparte 182 Millionen Franken ein - allerdings grösstenteils auf dem Papier.
Auf Antrag der Finanzkommission (Fiko) kürzte der Rat pauschal 175 Millionen Franken. Die Kürzung betraf jedoch das berüchtigte Sammelkonto 4950, etwas abschätzig auch «Reptilienfonds» genannt. Dieses Konto trägt den offiziellen Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen».
Kürzungsanträge sind bei diesem Konto nicht verbindlich. Finanzdirektor Stocker erhielt also keinen Auftrag, konkret etwas einzusparen.
Der «Reptilienfonds»-Trick
Bereits in früheren Jahren verbesserte der Kantonsrat budgetierte Defizite mit dem «Reptilienfonds»-Trick, immer auf Antrag der Bürgerlichen. «Dieser Sparauftrag ist so wirksam wie unsere guten Vorsätze am 1. Januar», sagte dazu Markus Schaaf (EVP, Zell).
Gekürzt wurde beim diesjährigen Budget in erster Linie beim Justizvollzug von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP). Sie muss mit 5 Millionen Franken weniger auskommen. Auslöser war der gemäss SVP «enorme Kostenanstieg» beim Polizei- und Justizzentrum PJZ, und dies, obwohl der Bevölkerung Einsparungen versprochen worden waren.
Die Informatik und die Staatskanzlei müssen weitere je 1,2 Millionen Franken sparen. Beide müssen beim geplanten Stellenwachstum also etwas bremsen. Bestehende Leistungen werden aber nicht gestrichen.