Kinderbetreuung
Der Bundesrat lehnt die Kita-Initiative ab
Der Bundesrat empfiehlt die Kita-Initiative zur Ablehnung. Dies hat er am Freitag beschlossen. Er begründet seine Haltung mit den Kosten.
«Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und dies in einem Bereich, der vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden liege.
Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle» war Ende Juli zustande gekommen. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.
Die Initiative will nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung.