Bundesrat will Lehren aus F-35-Fixpreis-Chaos ziehen

In ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme kündigt die Landesregierung Konsequenzen an nach der Kritik an der F-35-Beschaffung. Künftig sollen Rüstungsgeschäfte transparenter ablaufen, das Risikomanagement verbessert und der Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) gestärkt werden.

Zugleich wehrt sich der Bundesrat gegen Vorwürfe, das Vertragswerk sei kaum geprüft worden. Der Bundesrat bedauere den Eindruck, nur der damalige Projektleiter habe die Verträge ganz gelesen. Neben dem früheren Rüstungschef hätten weitere Armasuisse-Fachleute die Texte integral studiert, während sich das Departement und die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd vertieft mit den Preisklauseln befasst hätten.

Die GPK-N hatte im September gerügt, dass es den versprochenen Fixpreis für die Jets nie gegeben habe. Verteidigungsminister Martin Pfister räumte bereits früher ein, dass das Geld wohl nur für 30 statt 36 Jets reiche. Das Parlament bewilligte kürzlich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.