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Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative

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Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative

15. Mai 2024, 10:44 Uhr
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen findet im Bundesrat keinen Anklang: Die Regierung empfiehlt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. (Archivbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Der Bundesrat will unter anderem aus finanzpolitischen Überlegungen keinen milliardenschweren Klimafonds schaffen. Er empfiehlt eine entsprechende Volksinitiative der SP und Grünen zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten lassen.

Mit Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. Das fordert die Linke mit der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».

Aus Sicht des Bundesrats reichen die heutigen Bemühungen von Bund und Kantonen zugunsten von Klima und Biodiversität, wie er am Mittwoch mitteilte. Jährlich würden über 3 Milliarden Franken dafür zur Verfügung gestellt. Die von der Initiative geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt laut dem Bundesrat erheblich belasten. «Dies ginge zulasten anderer Aufgabenbereiche.»

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. Mai 2024 10:44
aktualisiert: 15. Mai 2024 10:44