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Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU

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Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU

16. Februar 2024, 06:30 Uhr
Bald könnten Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU starten. (Symbolbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Nach einer rund zweimonatigen Konsultation erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Verschiedene Interessengruppen fordern aber noch Verbesserungen. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.

Die Konferenz der Kantonsregierungen, parlamentarische Kommissionen, Wirtschaftsverbände, Sozialpartner, der Städteverband und die meisten Parteien unterstützen das Vorhaben des Bundesrats, mit der EU ein Abkommen zu verhandeln.

Geplant ist ein umfassendes Verhandlungspaket mit Abkommen in mehreren Bereichen. Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.

Quelle: sda
veröffentlicht: 16. Februar 2024 06:30
aktualisiert: 16. Februar 2024 06:30