Bundesrat beschliesst Erarbeitung von Verhandlungsmandat mit EU

Vor Ende des Jahres will die Landesregierung über die Annahme des Mandats entscheiden, hiess es in einer Mitteilung. Sie hat demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU erlauben es nach Ansicht des Bundesrats, den Entwurf zu auszuarbeiten. Die Europäische Kommission sei am Mittwoch über diesen Entscheid informiert worden, hiess es in der Mitteilung weiter.

Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Grossteil der Fragen konnte laut dem Bundesrat zufriedenstellend geklärt werden. Einige Themen müssten jedoch noch vertieft werden.