Politikfinanzierung

Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats

28. März 2024, 11:36 Uhr
Das Bundesgericht in Lausanne hebt einen Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats auf. Dieser muss nun noch einmal über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der «Transparenzinitiative» entscheiden. (Symbolbild)
© KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Niederlage für die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat: Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt.

Der Kantonsratsbeschluss vom 7. November 2022 wird aufgehoben, wie aus dem am Donnerstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. Der Beschluss betraf die Umsetzung der vom Schaffhauser Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative im Jahr 2020. Die Initiative stellt relativ strenge Anforderungen an die Parteien- und Kampagnenfinanzierung.

Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gewählte Vorgehensweise zur Abschwächung der Initiative verletzte das in der Bundesverfassung verankerte Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe, urteilte nun das höchste Gericht.

Der Kantonsrat muss sich deshalb nun erneut mit der Sache beschäftigen und dabei die Vorgaben des Bundesgerichts berücksichtigen.

(Urteil 1C_641/2022 vom 22. Februar 2024)

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. März 2024 11:36
aktualisiert: 28. März 2024 11:36