Regierungsprogramm

Bündner Regierung setzt Schwerpunktthemen

14. Dezember 2023, 13:13 Uhr
Die Bündner Regierung setzte für ihre nächste Planungsperiode vier Schwerpunktthemen: Die Digitalisierung, der Umgang mit der Umwelt und die Verbesserungen der Rahmenbedingungen in den Bereichen Leben und Arbeiten.
© KEYSTONE/YANIK BUERKLI
Die Bündner Regierung hat für die nächste Planungsperiode ihre Schwerpunkte gesetzt: Es geht um Digitalisierung, den Umgang mit der Umwelt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen fürs Leben und Arbeiten im Bergkanton. Insgesamt wurden 13 Ziele festgelegt.

Unter anderem soll der in Graubünden wichtige Tourismus weiter diversifiziert, die Digitalisierung vorangetrieben, der Klimaschutz umgesetzt und die Attraktivität gezielt gesteigert werden, sagte die Bündner Regierung an der Präsentation ihres Programms 2025 bis 2028 am Donnerstag in Chur.

Wirtschaftsdirektor Marcus Caduff (Mitte) präzisierte: «Ein Drittel der Wertschöpfung des ganzen Kantons stammt aus dem Tourismus. 70 Prozent davon werden im Winter generiert.» Eine Diversifizierung soll diesen Anteil künftig besser verteilen.

Auch sei ein «besonderes Augenmerk» auf den Arbeitskräftemangel zu legen, so Caduff. Er rechnete vor, dass bis in 20 Jahren 24'000 Erwerbstätige in Graubünden fehlen werden. Die Regierungs sei deshalb bestrebt, dem Mangel mit wirkungsvollen Massnahmen entgegenzutreten.

Vorreiterrolle im Klimaschutz

Weil Graubünden stark vom Wintertourismus abhänge, seien hier die Auswirkungen des Klimawandels besonders stark spürbar, fügte Regierungsrätin Carmelia Maissen (Mitte) an. Graubünden habe aber auch das Potential, künftig eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen. Gerade die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere die Wasserkraft würden grosse Chancen bieten. Hier sollen gemäss der Regierung die Ressourcen besser ausgeschöpft werden.

Dass die Herausforderungen in diesem Bereich jedoch auch immer wieder zu Diskussionen innerhalb der Regierung führen, bestätigte der Umweltdirektor Jon Domenic Parolini (Mitte) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Ausschöpfung der Energieressourcen solle «im Mass» erfolgen, sagte er. Gemäss einer Biodiversitätsstudie seines Departements, die im August dieses Jahres präsentiert wurde, sind die Lebensräume rund ums Wasser im Kanton Graubünden in einem schlechten Zustand. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen erste Massnahmen zum Schutz dieser Lebensräume umgesetzt werden.

Digitalisierung und Standortattraktivität

Weitere Schwerpunkte betreffen das Vorantreiben der Digitalisierung und der gezielten Förderung der Standortattraktivität. In beiden Bereichen wird in den kommenden Jahren kräftig investiert. 35 Millionen Franken fliessen in 45,6 neue Stellen, die die «Strategie digitale Verwaltung Graubünden» umsetzen sollen.

Für die Attraktivität des Kantons will die Regierung ein vielfältiges Bildungsangebot und ein gut funktionierendes Gesundheitssystem anbieten können. Im Bereich Bildung stellte sich das Bündner Stimmvolk im März dieses Jahr klar hinter einen 178 Millionen Franken teuren Neubau eines Hochschulzentrums in Chur.

In der Februarsession des Grossen Rates soll das Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen werden. Über die einzelnen Ziele diskutierte das Parlament bereits im August dieses Jahres. Hingegen können die Grossrätinnen und Grossräte im Februar die finanzpolitischen Richtwerte festlegen.

Neue Budgetdefizite zulässig

Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) stellte an der Medienkonferenz am Donnerstag auch den Finanzplan für den Zeitraum 2025 bis 2028 vor. Die Regierung will folgendes ändern: Solange das frei verfügbare Eigenkapital des Kantons über 300 Millionen Franken liegt, sollen zusätzliche Budgetdefizite bis zu 150 Millionen Franken zulässig sein. Bisher waren Defizite grundsätzlich unter 50 Millionen Franken zu halten.

Diese zusätzlichen Defizite würden aus der geplanten fünfprozentigen Steuersenkung, allfällig fehlenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank und vorübergehend hohen Investitionen resultieren, so Bühler.

Bei allen finanziellen Spannungen sei der Kanton aber noch weit davon entfernt, dass das Eigenkapital unter 300 Millionen Franken fällt und ein Defizit mehr als 35 Millionen Franken über dem zulässigen Richtwert liegt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. Dezember 2023 12:00
aktualisiert: 14. Dezember 2023 13:13