Budget

Auch die Zürcher Finanzkommission will den Steuerfuss senken

30. November 2023, 11:17 Uhr
Der Zürcher Kantonsrat wird sich an den kommenden Sitzungen mit dem Budget 2024 befassen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats hat der vom Regierungsrat beantragten Senkung des Steuerfusses um einen Prozentpunkt zugestimmt. Zudem stellt sie einige Sparanträge. Diese würden zu einem um 182 Millionen Franken tieferen Defizit führen.

Eine Mehrheit der Fiko empfehle das Budget zur Annahme, teilte die Kommission am Donnerstag mit. SP und Grüne beantragen dem Kantonsrat hingegen eine Ablehnung des Budgets. Der Kantonsrat wird sich im Dezember mit dem Budget befassen.

Der Budgetentwurf des Regierungsrats sieht ein Minus von 370 Millionen Franken vor. Die Fiko verbesserte das Budget nun mit verschiedenen Änderungen. Das vorgesehene Minus beträgt, sofern der Kantonsrat die Anträge gutheisst, noch 188 Millionen Franken.

175 Millionen sparen beim «Reptilienfonds»

Die grösste Änderung betrifft einmal mehr die Sammelpositionen, auch «Reptilienfonds» genannt. Dort beschloss die Fiko pauschale Einsparungen in der Höhe von 175 Millionen Franken. Diese sind für den Regierungsrat rechtlich jedoch nicht bindend. Über dieses Konto wurden bereits in früheren Budgetdebatten Sparaufträge verbucht.

5 Millionen Franken einsparen möchte eine Fiko-Mehrheit zudem beim Justizvollzug. Begründet wird der Schritt mit «einem enormen Kostenanstieg im Zusammenhang mit dem Gefängnis Zürich West», also dem Polizei- und Justizzentrum PJZ.

Der Stimmbevölkerung seien damals Synergien und Effizienz versprochen worden. Stattdessen gebe es nun ein unkontrolliertes Kostenwachstum. Je 1,2 Millionen Franken will die Fiko zudem in der allgemeinen Verwaltung sowie beim Amt für Informatik einsparen.

Bürgerliche wollen Steuern stärker senken

Kontroverse Diskussionen zeichnen sich einmal mehr beim Steuerfuss ab. Der Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss von 99 auf 98 Prozent zu senken, fand eine Mehrheit in der Kommission. SP und Grüne wollen den Steuerfuss jedoch bei 99 Prozent belassen. FDP und SVP hingegen wollen den Steuerfuss auf 97 Prozent senken.

Wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der Präsentation des Budgets im September sagte, ist die Steuersenkung nötig, weil Zürich sonst in den Steuerrankings noch weiter nach hinten rutschen würde.

Quelle: sda
veröffentlicht: 30. November 2023 10:23
aktualisiert: 30. November 2023 11:17