Armeeangehörige sollen Munition wieder mit nach Hause nehmen können

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat mit 7 zu 5 Stimmen beantragt, eine entsprechende Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstagabend mitteilten. Als Nächstes ist die kleine Kammer am Zug.

Die Motion verlangt, dass Armeeangehörigen wieder Taschenmunition abgegeben werden kann. Der Bundesrat habe 2007 zugesichert, dass er die Heimabgabe einer Packung Munition von der sicherheitspolitischen Lage abhängig machen wolle, begründet der Motionär sein Anliegen. Diese Lage habe sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 dramatisch verändert.

Im Herbst 2007 beschloss der Bundesrat auf Geheiss des Parlaments, dass die Taschenmunition fortan bei der Armee gelagert wird.