Bundesfinanzen
Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten
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Der Nationalrat will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1,25 Milliarden Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken. Das soll ohne spürbare Konsequenzen gehen. (Themenbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Der Bund soll als Teil der Sanierung der Bundesfinanzen über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken. Der Nationalrat hat am Dienstag als Erstrat eine entsprechende Vorlage des Bundesrats gutgeheissen.
Wegen drohender Milliardendefizite in der Bundeskasse will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2029 den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um insgesamt 1,25 Milliarden Franken kürzen. Der Nationalrat nahm das entsprechende Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 in der Gesamtabstimmung mit 129 zu 62 Stimmen an.
Die Mehrheit war wie die zuständige Kommission der Auffassung, dass die geplante Kürzung einen wesentlichen Beitrag leiste, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu bereinigen. Die Massnahme könne ohne Auswirkungen auf die Leistungen der ALV umgesetzt werden.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.