Amherd legt für weitere Altlasten der Ruag die Hand nicht ins Feuer

Für die Zusammenarbeit zwischen Ruag und dem Bund müsse eine Vertrauensbasis da sein, sagte Bundesrätin Amherd im am Mittwoch publizierten Interview mit Tamedia. Das Vertrauen bestehe weiterhin. «Aber ich will jetzt genau wissen, was passiert ist», sagte sie auf die von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung angesprochen.

Der Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern durch die Ruag wird extern untersucht. Auch der gescheiterte Weiterverkauf der Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ist Teil der Untersuchung. Amherd will beispielsweise wissen, ob der Ruag-Verwaltungsrat die nötigen Informationen gehabt hatte, wie sie sagte.

Der Schweizer Rüstungskonzern hatte mit Rheinmetall einen Kaufvertrag unterschrieben, bevor ein formeller Antrag zum Verkauf gestellt worden war. «Als Juristin habe ich mich darüber aufgeregt», sagte die Bundesrätin. Rein rechtlich sei das Vorgehen zwar legitim. «Aber ich persönlich hätte zuerst die formelle Anfrage gestellt.» Dann wäre die Grundsatzfrage geklärt gewesen, ob der Verkauf der Neutralität der Schweiz entspricht.

Neutralitätspolitik zur Diskussion

Wie der Panzer-Deal im Ausland wahrgenommen wurde, wisse Amherd nicht. «Es ist sicher nicht gut, wenn so etwas passiert.» Bei ihrem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius sei es aber kein Thema gewesen.

International auf Unverständnis stösst laut Amherd die strikte Auslegung der Neutralität. «Neutralität hat eine Wirkung, wenn sie im Inland gestützt wird und im Ausland verstanden wird.» Der Bundesrat, das Parlament und die Bevölkerung müssten darüber diskutieren, ob die Neutralität hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine ihren Zweck noch erfüllt.

Am Neutralitätsrecht gebe es nichts zu rütteln, zeigte sich Amherd überzeugt. Es lasse sich auch bei einer engeren Zusammenarbeit mit der Nato einhalten. «Über die Neutralitätspolitik müssen wir jedoch diskutieren - und abwägen», sagte sie.