24-Stunden-Verfahren sollen auch in Boudry NE eingeführt werden
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) tauschte sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaft aus, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der Justizminister ging dabei auch auf die von den kantonalen Behörden vorgebrachten Sorgen bezüglich einer wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung ein.
Er nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, versicherte Jans vor den Medien in Boudry. Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und den Behörden von Kanton und Gemeinde seien schrittweise zahlreiche Sozial- und Sicherheitsmassnahmen umgesetzt worden, um die Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum zu verbessern.
Zur Prävention von Gewalt und anderen Übergriffen wurden beispielsweise externe Sicherheitspatrouillen eingesetzt, wie Jans ausführte. Weiter sei ein Projekt zur Strassen-Mediation ins Leben gerufen worden.
Seit dem 1. Januar 2024 arbeitet demnach eine vom Kanton angestellte Person mit einer in der Betreuung tätigen Person des SEM zusammen. Als vermittelnde Sozialarbeitende sollen diese den Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden erleichtern. So werden zum Beispiel regelmässige Treffen mit Anwohnerinnen und Anwohnern organisiert.
Keine Überbelegung mehr
Die durchschnittliche Belegungsrate in Boudry lag zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. März 2024 bei monatlich 307 Personen bei einer Kapazität von 480 Plätzen. Die Maximalkapazität wurde laut den Behörden seit Februar 2023 nicht mehr überschritten. Im Herbst 2022 war ein Höchststand von über 800 Personen verzeichnet worden.
Die im Februar in Chiasso TI angekündigten nationalen Massnahmen für das Asylwesen werden laut Jans in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt, insbesondere die in Zürich erfolgreich getesteten 24-Stunden-Verfahren. Ziel sei es, Asylgesuche von Personen aus Herkunftsstaaten mit einer tiefen Asylgewährungsquote rascher abschliessen zu können, so Jans.
In Bezug auf die Sicherheit sollen zudem, aufgrund der Empfehlungen von Thomas Würgler, dem ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, die Möglichkeiten zur Anordnung von Administrativhaft bei Intensivtätern verbessert werden. Im April ist in Boudry dazu ein runder Tisch mit den Behörden von Bund und Kanton vorgesehen.
Nach Basel im Januar und dem Tessin im Februar ist Boudry der dritte Standort von Bundesasylzentren, den Bundesrat Jans besucht hat.