Landrat UR

Urner Landrat reduziert sein Budget um sechs Millionen Franken

13. Dezember 2023, 16:55 Uhr
Im Rathaus in Altdorf bespricht der Urner Landrat an seiner Dezember-Session das Budget 2024. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Urner Landrat hat sein Budget 2024 mit einem Minus von 10,46 Millionen genehmigt. Budgetiert war erst ein tiefrotes Ergebnis von 16,3 Millionen Franken. Dazu schnürte er ein Sparmassnahmenpaket und machte Einsparungen bei verschiedenen Positionen.

Das Spar- und Massnahmenpaket der Regierung wurde vom Landrat von fünf auf drei Massnahmen reduziert. 686'000 Franken werden beim Teuerungsausgleich 2024 für das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen eingespart, 580'000 Franken mit dem Verzicht auf die Verzinsung der Fonds und Spezialfinanzierungen und 308'000 mit moderaten Tarif- und Gebührenanpassungen in verschiedenen Direktionen.

Weitere Einsparungen wurden seitens der Finanzkommission (Fiko) unter anderem bei den Sonderpädagogischen Angeboten (1 Million Franken), den Beiträgen für die Therapiestelle der Stiftung Papilio (100'000 Franken), beim Gewässerunterhalt (150'000 Franken) und den Umwelt- und Immissionsschutzmassnahmen (100'000 Franken) vorgeschlagen. Diese wurden vom Landrat genehmigt.

Nicht genehmigt wurden die vorgeschlagenen Kürzungen der Beiträge an den freiwilligen Musikunterricht um 100'000 Franken und die Stiftung Behindertenbetriebe Uri um 250'000 Franken.

Ebenfalls ins Spar- und Massnahmenpaket einfliesst der paritätische Solidarbeitrag der Gemeinden in Höhe von 1,57 Millionen Franken. Vorgesehen waren von der Regierung zuerst 2,75 Millionen Franken. Einen solchen Beitrag sieht das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vor, wenn der Kanton in eine Notlage gerät.

Einsparungen von 1,5 Millionen Franken

SVP-Landrat Christian Schuler stellte seinerseits einen Antrag zur Aufbesserung des Budgets. Seiner Meinung nach seien die Steuereinnahmen im Budget 2024 sehr zurückhaltend budgetiert worden. Bereits 2022 seien die budgetierten Erträge bei der Einkommens- und Vermögenssteuer deutlich übertroffen worden.

Er beantragt, dass diese beiden Positionen dem Wachstum 2022 und 2023 angepasst werde. Dies hätte eine Verbesserung der Einkommenssteuer um 1,248 Millionen Franken und bei der Vermögenssteuer um 268'000 Franken zur Folge, also gesamthaft rund 1,5 Millionen Franken. Das Parlament stimmte dem Antrag mit 37 zu 23 zu.

Budget genehmigt

Bei der Investitionsrechnung besonders ins Gewicht fallen der Um- und Neubau des Kantonsspitals in Höhe von 19,9 Millionen Franken sowie die West-Ost-Verbindung in Höhe von 22,6 Millionen Franken. Auch der Wegfall der Gelder der Schweizer Nationalbank schlagen zu Buche.

Das Budget 2024 wurde durch das Urner Parlament grossmehrheitlich genehmigt. Der Finanzplan 2024 bis 2027 wurde durch den Rat ablehnend zur Kenntnis genommen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Dezember 2023 10:10
aktualisiert: 13. Dezember 2023 16:55