Urner Landrat befürwortet Idee einer finanzpolitischen Gesamtsicht

Kurzfristige Schwankungen sollen mit dem Vorgehen überbrückt und auch negative Entwicklungen rechtzeitig erkannt werden, wie die Regierung in ihrer Antwort auf ein Postulat der Mitte-Fraktion vorschlägt. Die Gesamtsicht will sie dem Landrat im Herbst 2024 vorlegen.

Das Postulat der Mitte hatte ursprünglich einen Bericht mit unter anderem einer vertieften Analyse der künftigen Ausgaben- und Einnahmeschwerpunkte gefordert. Dieser sollte dabei helfen, in den kommenden Planjahre oberhalb der Schuldengrenze zu budgetieren und mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Budgets zurückzukehren. Die Partei forderte, dass der Bericht bis Sommer 2024 dem Parlament vorgelegt werde.

Ähnliche Vorstösse zur kantonalen Finanzpolitik mit entsprechenden Zeitvorgaben gingen von zwei weiteren Landratsmitgliedern ein. Laut Regierung würde damit jedoch «in unzulässiger Weise» in die Regierungsfunktion eingegriffen. Es sei auch in ihrem Interesse zeitnah auf die schwierige Finanzsituation zu reagieren, doch bis Sommer 2024 sei dies nicht möglich.

Grossmehrheitlicher Konsens

Der Alternativvorschlag der Regierung einer Gesamtsicht wurde im Kantonsparlament grossmehrheitlich befürwortet. Konsens herrschte darüber, dass eine hohe Dringlichkeit besteht. «Wir brauchen nicht Massnahmen für die nächsten Jahre, sondern für jetzt», sagte Franz-Xaver Simmen (FDP). Es müsste bereits jetzt geprüft werden, wie Einsparungen hochgeschraubt und Ausgaben reduziert werden könnten. Dies sei ein Appell an alle.

Sylvia Läubli (SP) betonte, dass sich der Kanton Uri sein Steuer- und Finanzausgleichssystem nicht mehr leisten könne. Es könne nicht sein, das finanziell leistungsschwächere Steuerzahlende künftig höhere Steuern zahlen müssten, nur weil Mehrverdienende im Kanton Uri nicht angemessen besteuert würden. Dieser Punkt müsse in die Gesamtschau der Regierung einfliessen.

Bedauern zeigten FDP und SVP darüber, dass der Vorstoss der Finanzkommission zur Anpassung der Regelung betreffend Defizitbeschränkung sowie ein Vorstoss von Christian Schuler (SVP) zur Änderung der Urner Finanzpolitik noch nicht behandelt wurden. Regierungsrat Urs Janett (FDP) sagte, die beiden Vorstösse würden bei der Gesamtsicht mit auf den Weg genommen, da diese miteinander verwoben seien.

Das Parlament überwies das Postulat mit 60 zu 0 Stimmen.