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St. Galler Kantonsrat gegen höhere Bussen für Umweltdelikte

Kantonsrat SG

St. Galler Kantonsrat gegen höhere Bussen für Umweltdelikte

18. September 2023, 16:12 Uhr
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montagnachmittag eine Standesinitiative abgelehnt, in der höhere Bussen für Umweltdelikte verlangt wurden. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag eine Standesinitiative der Grünen abgelehnt. Damit sollten beim Bund härtere Strafen für Umweltdelikte ermöglicht werden. Auslöser des Vorstosses war eine Verunreinigung des Bodensees durch Löschschaum.

Im März 2022 war bekanntgeworden, dass vom Gelände der Amcor Flexibles Rorschach AG Löschschaum in den Bodensee gelangt war, der Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) enthielt. Der Stoff ist seit 2011 verboten, die Übergangsfrist lief 2019 aus. Das Unternehmen erhielt eine Busse von 5000 Franken.

Die im Bundesgesetz vorgesehene Höchststrafe für Umweltdelikte sei «nicht mehr zeitgemäss», hiess es im Standesbegehren der Grünen. Das Strafmass, das eine Busse von höchstens 5000 Franken vorsieht, sei so zu ändern, dass künftig die Androhung einer Geldstrafe sowie eine Busse bis zur Höhe von mindestens 50'000 Franken möglich werde.

Der Vorstoss wurde von der Regierung unterstützt. Im Rat sagte die Sprecherin der Grünen, die Bevölkerung sei über die geringe Busse empört gewesen. Solche Beträge hätten «keinen präventiven Charakter».

Der Sprecher der SVP sprach sich gegen die Standesinitiative aus. Damit werde suggeriert, die Unternehmen handelten verantwortungslos. Die FDP wehrte sich ebenfalls gegen den Vorstoss. Der Reputationsschaden sei höher als jede Busse, hiess es. Dagegen war auch die Mitte-EVP-Fraktion. Dabei handle es sich um Symbolpolitik. Die Mehrheit des Rats lehnte den Vorstoss mit 78 gegen 29 Stimmen ab.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. September 2023 16:12
aktualisiert: 18. September 2023 16:12