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St. Galler Kantonsrat erklärt sechs Vorstösse für dringlich

Kantonsrat SG

St. Galler Kantonsrat erklärt sechs Vorstösse für dringlich

19. September 2023, 09:15 Uhr
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen über die Dringlichkeit von Vorstössen entschieden. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagmorgen sechs Vorstösse als dringlich eingestuft. Bei FDP, Mitte-EVP und SVP ging es jeweils um die Asylpolitik, bei der SP um die Krankenkassenprämien sowie um den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche.

Im Kanton St. Gallen würden «vermehrt kleinere Gemeinden mit einer hohen Anzahl Asylbewerber belastet», heisst es in einem neuen Vorstoss der SVP-Fraktion. Die Regierung solle erklären, wie sie die Probleme lösen will.

Die Regierung bestritt die Dringlichkeit. Regierungsrat Fredy Fässler (SP) erklärte, die Verteilung beruhe auf einer Absprache mit den Gemeinden. Der Rat lehnte die Dringlichkeit mit 75 gegen 35 Stimmen ab.

In der Folge wurden sechs weitere Vorstösse für dringlich erklärt. Sie werden damit bis zum Schluss der Session am Mittwochnachmittag beantwortet.

Grenzkontrollen einführen

In einem der Vorstösse der SVP-Fraktion geht es um die Situation an der Grenze. Die zunehmende Zahl von illegal eingereisten Personen stelle ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar. Die Regierung solle beim Bund vorstellig werden, um die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu ermöglichen.

FDP und SVP reichten zum gleichen Thema je einen Vorstoss ein. Darin geht um einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration, dass Frauen aus Afghanistan grundsätzlich den Asylstatus in der Schweiz erhalten. Damit werde die Attraktivität der Schweiz als Asylland für Afghaninnen massiv gesteigert, schrieb die SVP.

«Asylwesen - es braut sich ein Gewitter zusammen», titelte die Mitte-EVP-Fraktion ihren Vorstoss zur Flüchtlingspolitik. Sie will von der Regierung wissen, was sie zusammen mit den Gemeinden unternimmt, um dem Problem der fehlenden Unterkünfte für Geflüchtete zu begegnen.

Die SP-Fraktion verlangt Auskünfte im Zusammenhang mit der letzte Woche veröffentlichten Studie über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Der Kanton solle eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene, Angehörige und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen schaffen.

Ein weiteres Thema der SP-Fraktion ist der Anstieg bei den Krankenkassenprämien. Die Regierung soll erklären, welche Verbesserungen bei der ordentlichen Prämienverbilligung auf 2024 umgesetzt würden, um die Bevölkerung zu entlasten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. September 2023 09:15
aktualisiert: 19. September 2023 09:15