Schwyzer Kantonsrat lehnt Steuerabzugs-Vorstoss der SVP ab
Das Anliegen der SVP erachteten die anderen Fraktionen als prüfenswert, weil die ständig steigenden Krankenkassenprämien die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich stark belasten würden.
Die «zu starr formulierte Einzelinitiative» sei allerdings nicht zielführend und daher abzulehnen, sagten mehrere Rednerinnen und Redner am Mittwoch im Schwyzer Kantonsrat. Mit 55 zu 34 Stimmen scheiterte die Erheblicherklärung des SVP-Vorstosses «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien».
Nach Ansicht der FDP soll eine Erhöhung der Steuerabzüge nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, sondern gezielt den Mittelstand entlasten, vor allem jene Haushalte, die keine Prämienverbilligung erhalten und damit den Prämienanstieg voll zu spüren bekommen. Degressive Versicherungsabzüge würden mehr Sinn machen, sagte ein FDP-Redner.
Wie die SP-Fraktion verlauten liess, «gibt es zielführendere Instrumente als höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien, um den Mittelstand zu entlasten.» Von der SVP-Forderung profitieren die Falschen.
Ein Sprecher der Mitte sagte, dass das Anliegen der Einzelinitiative bereits im Rahmen eines erheblich erklärten Postulats in Bearbeitung sei. «Es wäre falsch, die sehr eingeschränkte Einzelinitiative der SVP erheblich zu erklären.»
Kein automatischer Teuerungsausgleich
In seiner November-Session hat der Kantonsrat auch eine Einzelinitiative der SP abgelehnt. Mit dem Vorstoss «Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz» verlangte sie einen automatischen Teuerungsausgleich für die Angestellten der Kantonsverwaltung.
Die Regierung hat angekündigt, dass sie in diesem Jahr die gesamte Teuerung von 1,7 Prozent ausgleichen wird. Der SP geht das aber zu wenig weit: Der Kanton müsse die Löhne um 2,44 Prozent erhöhen, um den fehlenden Teuerungsausgleich der letzten Jahre auszugleichen.
Sprecher von Mitte, FDP und SVP erklärten, dass die SP-Forderung das jeweilige wirtschaftliche und finanzielle Umfeld des Kantons nicht berücksichtige und dass die Festlegung des Teuerungsausgleichs und des Jahreslohns eine zentrale Aufgabe der Exekutive sei.
Zudem verkenne die SP volkswirtschaftliche Zusammenhänge, und sie ignoriere die Gefahr, dass eine problematische Lohn-Preis-Spirale in Gang kommen könnte. Gegen einen Automatismus beim Teuerungsausgleich war auch die GLP. Mit 71 Nein zu 12 Ja stimmte das Parlament gegen die Erheblicherklärung des SP-Begehrens.