Kantonsrat SZ

Schwyzer Kantonsparlament weist Steuersenkungsanträge ab

13. Dezember 2023, 13:27 Uhr
Der Saal, in dem der Kantonsrat das Budget für 2024 festsetzte. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Schwyzer Kantonsrat hat den Voranschlag 2024 genehmigt. Er liess die Steuerfüsse unangetastet.

Der Haushalt des Kantons Schwyz befindet sich weiterhin in einer robusten Verfassung. In der Budgetdebatte am Mittwoch zeigten sich die Fraktionen im Kantonsrat weitgehend zufrieden mit der Finanzplanung 2024-2027. Mit 81 gegen 10 Stimmen genehmigte das Parlament den Voranschlag 2024, der mit einem Aufwandüberschuss von 50,4 Millionen Franken rechnet.

Die in der Vergangenheit geäufneten Finanzreserven seien eine sehr gute Basis für die kommenden Herausforderungen, insbesondere die wichtigen Infrastrukturvorhaben, sagte der Sprecher der Mitte. Eine generelle Steuersenkung sei allerdings nicht opportun. Denn das würde nur dazu führen, «dass der Kanton mehr in den Nationalen Finanzausgleich zahlen müsste, als er für zusätzliches Vermögen Steuern erheben könnte».

Dagegen waren die FDP und eine Minderheit der SVP der Ansicht, dass sich der Kanton Schwyz eine weitere Steuersenkung leisten könne. Weil die Regierung immer zu pessimistisch budgetiere, aber dann regelmässig hohe Ertragsüberschüsse erziele, könne der Steuerfuss für natürliche Personen von 120 auf 110 Prozent gesenkt werden, sagte der Sprecher der FDP. Der SVP-Antrag sah eine Senkung um 5 Prozentpunkte vor.

In der Abstimmung setzte sich das Begehren der SVP-Minderheit zunächst deutlich gegen den FDP-Antrag durch, unterlag aber am Ende mit 38 Ja- gegen 53 Nein-Stimmen. Einstimmig beschloss dann der Kantonsrat, den Steuerfuss für juristische Personen bei 160 Prozent zu belassen.

Kritik und Lob für Stellenwachstum

In der Debatte um den Voranschlag 2024 gaben nur wenige Themen zu reden. Die GLP zeigte sich unzufrieden mit der digitalen Transformation des Kantons. Darum forderte sie, fünf neue Vollzeitstellen und 1 Million Franken für eine raschere Digitalisierung in das Budget aufzunehmen. Das GLP-Begehren scheiterte jedoch mit 22 Ja- gegen 68 Nein-Stimmen

Ein weiteres Debattenthema war die Aufstockung des Personalbestandes, der sich 2024 gegenüber dem Vorjahr um 23 Vollzeitstellen erhöhen wird. Während sich die SVP verärgert über das «anhaltende Stellenwachstum» in der Kantonsverwaltung zeigte, äusserte sich die SP zufrieden, dass die Regierung endlich für eine «Entspannung bei der Personalsituation» sorge.

In seiner Finanzplanung für 2025 bis 2027 rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Aufwandüberschüssen in der Höhe von 122 bis 128 Millionen Franken. Das Nettovermögen des Kantons wird in den nächsten vier Jahren auf Grund der erwarteten Rechnungsfehlbeträge sowie der geplanten Investitionen von rund 800 Millionen auf 92 Millionen sinken

Quelle: sda
veröffentlicht: 13. Dezember 2023 13:27
aktualisiert: 13. Dezember 2023 13:27