Nidwaldner Landrat gewährt 2026 einmaligen Steuerrabatt
Damit sollen die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer an die Bevölkerung weitergegeben werden, wie die Finanzkommission (Fiko) ihren Antrag begründete.
Fiko-Präsident Christof Gerig (Mitte) wies darauf hin, dass das überarbeitete Steuergesetz nicht wie geplant am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann, weil die Grünen dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Nidwaldner Haushalte sollen dennoch schon im nächsten Jahr von einer Entlastung profitieren.
Diesem Anliegen schlossen sich alle Fraktionen an, auch jene der Grünen-SP, welche hinter dem Referendum steht.
Vergeblich wies Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) auf die entstehenden Mindereinnahmen des Steuerrabattes hin. 52 Landratsmitglieder votierten dafür, vier dagegen. Der Steuerfuss wird dadurch grundsätzlich nicht gesenkt und verbleibt bei 2,66 Einheiten.
Die Nidwaldner Regierung rechnet für 2026 mit einem Gewinn von 2,6 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand des Kantons wächst auf knapp 485 Millionen Franken. Dank höherer Steuereinnahmen kann der Mehraufwand aufgefangen werden, erklärte die Regierung ihren Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahresbudget verbessert sich das Ergebnis um 6,2 Millionen Franken.
Weniger grosszügige Lohnrunde
In der Beratung passte der Landrat an seiner Sitzung die vom Regierungsrat vorgelegte Lohnrunde für Staatsangestellte an. Statt 1,4 Prozent der Lohnsumme wird dafür noch 0,8 Prozent zur Verfügung stehen.
In der Abstimmung obsiegte der Antrag knapp über den Vorschlag der Regierung. 29 folgten der Fiko, 27 unterstützten die Regierung. Die Mehrheit folgte damit der Argumentation der Fiko. Diese begründete ihren Antrag mit den bereits beschlossenen, zusätzlichen Leistungen für das Personal per 2026. Dazu gehört etwa eine Erhöhung des Ferienanspruchs von vier auf fünf Wochen oder die Finanzierung des Halbtax-Abos.
Die Mitte hatte einen Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent gestellt, der einen «Kompromiss» darstellen sollte. Der Landrat gab in der Gegenüberstellung dem Fiko-Vorschlag den Vorzug.
Finanzdirektorin Blöchliger und ihre Regierungskolleginnen und -kollegen vertraten die Haltung, eine grosszügigere Lohnerhöhung steigere die Wettbewerbsfähigkeit von Nidwalden gegenüber der Nachbarkantone. Die Verwaltung habe an verschiedenen Stellen mit Rekrutierungsschwierigkeiten zu kämpfen.
Letztlich drang der Regierungsrat mit seinen Argumenten nicht durch, und wie bereits im Vorjahr verringerte der Landrat die Lohnerhöhung.
Grosse Mehrheit für das Budget
Mit einem weiteren Antrag wollte die Fiko ein Projekt in der Investitionsrechnung stutzen. Dabei ging es um eine geplante Busschleife bei den Pilatus Flugzeugwerken. Der Antrag verlangte, den Investitionskredit von 1,25 Millionen Franken auf 100'000 Franken zu beschränken. Eine Mehrheit der Fiko sei nicht einverstanden mit diesem Projekt und verlangte ein Umdenken.
Nach einer längeren Diskussion über Bedürfnisse der Mitarbeitenden der Pilatus Flugzeugwerke und der an der Buslinie angeschlossenen Bevölkerung der Nidwaldner Seegemeinden scheiterte der Antrag mit 11 Ja- zu 44 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deutlich.
Auf Antrag von Finanzdirektorin Blöchliger kürzte der Landrat den budgetierten Betrag für Lizenzen im Informatik-Bereich von 400'000 Franken auf 50'000 Franken. Nidwalden verfolge mit anderen Kantonen ein gemeinsames Projekt, wofür weniger Mittel nötig sind als zunächst vorgesehen war, so die Begründung.
In der Schlussabstimmung votierten 54 Landratsmitglieder für das Budget 2026, zwei stimmten dagegen. Auch der Finanzplan 2027 bis 2028 wurde genehmigt, vom Investitionsplan 2029 bis 2030 nahm der Landrat Kenntnis.