Justiz

Nidwalden will effektiver gegen kriminelle Handlungen vorgehen

18. Januar 2024, 10:35 Uhr
Das revidierte kantonale Polizeigesetz soll die polizeiliche Arbeit stärken.
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Polizei im Kanton Nidwalden soll effektiver gegen kriminelle Handlungen vorgehen können. Die Regierung hat dafür das kantonale Polizeigesetz revidiert und dieses in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem sieht sie vor, ein kantonales Bedrohungsmanagement einzuführen.

Dieses ziele darauf ab, die präventive Gefahrenabwehr im Verbund mit weiteren Stellen zu etablieren, um das Risiko von schweren Gewaltstraftaten in Nidwalden zu reduzieren, teilte die Nidwaldner Regierung am Montag mit.

Das kantonale Bedrohungsmanagement diene als zentrale Anlaufstelle für alle Behörden, Firmen sowie Privaten und verbessere die Koordination und Kommunikation im Umgang mit Sicherheitsrisiken, heisst es weiter.

Die Teilrevision sieht auch eine Verbesserung der Bestimmungen zum Datenaustausch vor, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen, wie die Regierung betont. Insbesondere im Bedrohungsmanagement sei ein schneller, sicherer und gesetzlich fundierter Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Institutionen entscheidend.

Zudem sei die gesetzliche Grundlage Voraussetzung, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts für gemeinsame Einsatzleitzentralen in der Zentralschweiz zu gewährleisten. Und die Revision sieht die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung vor.

Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April. Die Beratung im Landrat ist im dritten Quartal dieses Jahres vorgesehen, so dass das revidierte Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten kann.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. Januar 2024 10:35
aktualisiert: 18. Januar 2024 10:35