Neustart für St. Galler Parlament und Regierung in der Junisession
Für den Start des Parlamentsbetriebs braucht es unter anderem neue Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, auch die ständigen Kommission müssen wieder besetzt werden. Die Junisession beginnt deshalb mit zahlreichen Wahlgängen.
Im Zentrum steht dabei die Besetzung des Ratspräsidiums: Zur neuen Präsidentin der Kantonsrats und damit zur höchsten St. Gallerin dürfte die 61-jährige Landwirtin Barbara Dürr von der Mitte gewählt werden.
Rechtsrutsch bei den Wahlen
Bei den Erneuerungswahlen am 3. März ist der Kantonsrat noch weiter nach rechts gerückt. Die SVP-Fraktion hat inklusive eines EDU-Vertreters neu 42 Mitglieder (zuvor 35) und kann damit aus eigener Kraft ein Ratsreferendum durchsetzen. Dafür werden mindestens 40 Stimmen benötigt.
Zusammen mit den 19 Sitzen der FDP gibt es im Kantonsrat wie bereits zwischen 2016 und 2020 wieder eine rechtsbürgerliche Mehrheit von 61 der 120 Parlamentssitze.
Die zweitgrösste Fraktion ist die neue Zweckgemeinschaft aus SP, Grünen und GLP mit 30 Mitgliedern. Dort gibt es mit dem Wiler Stadtrat Dario Sulzer (SP) einen neuen Fraktionschef. Fast gleich gross ist die Fraktion von Mitte und EVP mit 29 Kantonsrätinnen und Kantonsräten.
Der neu zusammengesetzte Rat wird sich traditionsgemäss mit der Rechnung 2023 beschäftigen. Diese schloss mit einem operativen Defizit von knapp 200 Millionen Franken ab. Das erwartete Minus ist vor allem die Folge von ausbleibenden Nationalbankgeldern. Ausgewirkt haben sich auch diverse Steuersenkungen. Die Finanzkommission empfiehlt Gutheissung.
Umstrittene Rückzahlungspflicht
Kein grosses Thema dürfte der Betrag von 400'000 Franken aus dem Lotteriefonds für den Auftritt des Kantons an der Olma sein. Die Regierung konnte der Finanzkommission offenbar plausibel erklären, wieso es das Geld für eine überzeugende Präsentation braucht. Insgesamt sind es 1,4 Millionen Franken. Die Kommission signalisierte jedenfalls Zustimmung.
Kontroverse Meinungen gibt es hingegen bei der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative. Die erste Etappe ist eine Ausbildungsoffensive, die eine finanzielle Unterstützung von Studierenden beinhaltet. Zwischen 2024 und 2032 sollen dafür knapp 128 Millionen Franken ausgegeben werden.
Die vorberatende Kommission verlangt in einem Antrag zum einen tiefere Ausbildungsbeiträge als sie die Regierung vorschlägt. Vor allem aber sollen Studierende, die danach nicht im Kanton St. Gallen und nicht in der Pflege arbeiten, die Beiträge zurückzahlen müssen.
Dagegen wehrt sich die Regierung mit einem Gegenantrag. Weil in anderen Kantonen keine Rückzahlpflicht vorgesehen sei, würde St. Gallen «zu einem unattraktiven Ausbildungskanton», argumentiert sie. Unterstützung gibt es von der Mitte-EVP-Fraktion sowie von der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Beide kündigten in Communiqués an, die Rückzahlungspflicht abzulehnen.