Luzerner Stadtparlament will Mindestlohn nicht einführen
Der Vorstoss verlangt, dass die Stadtregierung dem Parlament eine Vorlage zur Aufhebung des Mindestlohnreglements vorlegt. Dann braucht es einen erneuten parlamentarischen Entscheid.
Eine unmittelbare Wirkung hat die Überweisung der Motion somit nicht. Der Stadtrat hatte in seiner schriftlichen Antwort erklärt, dass er das Mindestlohnreglement «unabhängig von einer allfälligen Erheblicherklärung der vorliegenden Motion» auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft setzten wolle.
2024 Initiative gutgeheissen
Der Mindestlohn in der Stadt Luzern geht auf eine Volksinitiative der Juso zurück, welche der Grosse Stadtrat im Mai 2024 guthiess. Ein Referendum der bürgerlichen Parteien gegen den Entscheid kam nicht zustande.
Der Mindestlohn wurde darauf auch auf kantonaler Ebene ein Thema. Mitte September beauftragte der Kantonsrat mit einer Motion den Regierungsrat, mit einer kantonalen Regulierung kommunale Mindestlöhne zu verhindern.
Die bürgerlichen Fraktionen des Grossen Stadtrats reichten darauf eine Motion ein, um die Einführung des städtischen Mindestlohnes auf 2026 zu verhindern. Es sei absehbar, dass dieser vom Kanton untersagt werde, führten sie zur Begründung an.
Nicht in Stein gemeisselt
Senad Sakic-Fanger (Mitte) sagte, die Motion sei kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Politische Entscheidungen seien aber nicht in Stein gemeisselt und müssten angepasst werden, wenn sich der rechtliche Rahmen ändere,
Mike Hauser (FDP) erklärte, das Reglement zum Mindestlohn schaffe eine unsichere Rechtslage. Er verwies dabei auch auf hängige juristische Verfahren gegen Mindestlöhne im Kanton Zürich. Eine vorübergehende Einführung einer Insellösung würde einen grossen Aufwand bedeuten.
Demokratischen Entscheid aushebeln
SP und Grüne reagierten ungehalten auf das Vorgehen der Bürgerlichen. Diese wollten einen demokratischen städtischen Entscheid aushebeln. Chiara Peyer (Grüne) benutzte die Worte «dreist» und «unsozial». Zoé Stehlin (SP) warf dem Kanton vor, die Gemeindeautonomie mit Füssen zu treten.
Sozialdirektorin Melanie Setz (SP) sagte im Grossen Stadtrat, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, das Reglement nicht in Kraft zu setzen. Mindestlöhne erfüllten eine wichtige sozialpolitische Funktion, betonte sie.
Der vom Stadtrat vorgesehene Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 beläuft sich auf 22,75 Franken. Damit werde keine «staatlich erzwungene Hochlohninsel» geschaffen, sagte Setz.