Luzerner Regierung lehnt kantonale SP-Wohnrauminitiative ab

Die SP des Kantons Luzern reichte ihre Initiative letztes Jahr im Juli ein. Sie umfasst drei Forderungen: Der Anteil preisgünstiger Wohnungen soll bis 2040 auf 20 Prozent steigen, die Mieten sollen «weniger als 70 Prozent» des Durchschnitts vergleichbarer Wohnungen betragen und die Umsetzung soll mit einem regelmässigen Monitoring überprüft werden.

Der Anteil bezahlbarer Wohnungen lag 2023 im Kanton Luzern bei 14,2 Prozent, wie die Regierung mitteilte. Das Ziel von 20 Prozent bis 2040 sei aus Sicht des Regierungsrats selbst mit grossen finanziellen Mitteln nicht erreichbar, da es langfristige Massnahmen und starke Eingriffe in den Wohnungs- und Bodenmarkt erfordern würde.

Stattdessen will die Regierung der Initiative einen Gegenvorschlag mit einem «umfassenden» Massnahmenpaket gegenüberstellen, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Dafür benötigt sie mehr Zeit, wie sie weiter mitteilte. Sie beantragt deshalb für die Botschaft eine Fristverlängerung um ein Jahr bis Juli 2027.

Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich in der Juni-Session über den Antrag der Regierung.