Kantonsrat Obwalden plant die neue Legislatur

Bei der Amtsdauerplanung handelt es sich um eine Konkretisierung der Langfriststrategie für die Dauer der nächsten Legislatur. Landammann Daniel Wyler (SVP) sagte im Kantonsrat, die Planungen seien mit Vorsicht zu geniessen. Als Grund nannte er die kantonalen Finanzen sowie die geopolitische Lage und weitere Faktoren, welche die Planung wieder beeinflussen könnten.

Robert Brunner (Mitte/GLP) bezeichnete die Planung der Regierung als «solid, aber auch brav». Ausserhalb des Kantons und der Schweiz zeichne sich eine gewaltige technologische Entwicklung ab, sagte er.

Für die FDP hat die Erhöhung der finanziellen Resilienz die höchste Priorität in der anstehenden Legislatur, wie Fraktionssprecher Stephan Flück (FDP) sagte. Regula Gerig (CSP) begrüsste es, dass die Regierung angesichts der politischen Polarisierungen auf «Evolution statt Revolution» setze.

Severin Wallimann (SVP) forderte mit einer Anmerkung, der staatlichen Kernaufgabe «Sicherheit» mehr Gewicht zu geben. Es brauche mehr polizeiliche Präsenz, sagte er. Dies sei die wirksamste Prävention. Die organisierte Kriminalität lasse sich nicht durch Plakate abschrecken.

Etliche Votantinnen und Votanten verteidigten aber die Präventionsarbeit der Polizei, etwa gegen die Internetkriminalität. Thomas Baumgartner (FDP) rief ferner dazu auf, Prävention und Polizeipräsenz nicht gegeneinander auszuspielen. Der Kantonsrat lehnte den Antrag der SVP schliesslich mit 29 zu 19 Stimmen ab.

Der Kantonsrat setzt die Behandlung der Amtsdauerplanung 2026 bis 2030 am Freitag fort.