Kanton Luzern soll Porto für Abstimmungskuverts nicht zahlen

Wer im Kanton Luzern brieflich abstimmt und das Kuvert nicht direkt im Gemeindebriefkasten einwirft, sondern per Post an die Behörde schickt, muss in die Regel selber für das Porto aufkommen. Nur in der Stadt Luzern sowie in Altishofen, Dagmersellen, Gisikon, Hitzkirch, Horw, Schötz und Vitznau zahlen die Gemeinden die Frankatur.

Diese unterschiedliche Regelungen in den Gemeinden führten zu einer Verwirrung, erklärte Galbraith in ihrem Vorstoss. Bei einer einheitlichen kantonalen Regelung würden alle Stimmberechtigten gleich behandelt. Sei das Abstimmen gratis, werde auch die Hürde für eine Stimmabgabe gesenkt. Zudem befürchtete Galbraith, dass falsch frankierte Abstimmungskuverts von den Gemeinden nicht berücksichtigt werden könnten.

Der Regierungsrat konterte in seiner am Dienstag publizierten Antwort, dass laut Studien nur ein geringer positiver Effekt auf die Stimmbeteiligung zu erwarten sei, wenn der Staat das Porto übernehme. Dem stünden geschätzte Kosten von rund 96'000 Franken pro Urnengang gegenüber. Er stellte zudem klar, dass die Gemeinden auch unfrankierte Abstimmungskuverts annehmen und auszählen müssen.

Um Hürden beim Abstimmen zu beseitigen, sieht der Regierungsrat in der Zukunft den elektronischen Stimmkanal als bessere mögliche Lösung. Dieser erlaube es den Stimmberechtigten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und ohne zusätzliche Kosten abzustimmen. Auch beim Auszählen gebe es Vorteile.