In Obwalden kommt das digitale Amtsblatt

Grund der Äusserung der Landschreiberin war ein Änderungsantrag der SVP. Diese wollte, dass im Publikationsgesetz ausdrücklich festgehalten werde, dass «unter anderem auch Eigentumsübertragungen, Handelsregistereinträge und Konkurseröffnungen» im digitalen Amtsblatt publiziert werden müssten.

Die deutliche Mehrheit des Kantonsrats stufte dies aber als unnötig ein. Was bisher publiziert worden sei, werde auch digital publiziert, erklärte Kommissionssprecher Alex Höchli (Mitte/GLP).

Die SVP hatte ihren Antrag mit Unsicherheiten in der Bevölkerung begründet. Es solle deswegen im Publikationsgesetz Klarheit geschaffen werde.

Rückweisung gescheitert

Auch ein zweiter Antrag der SVP scheiterte. Es ging dabei um eine gedruckte Version der künftigen digitalen Ausgabe. Die Fraktion stellte darauf einen Rückweisungsantrag, damit die Vorlage überarbeitet werden könne. Sie sprach dabei von einer «überstürzten» Reform. Der Kantonsrat lehnte die Rückweisung mit 45 zu 6 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hiess danach den Wechsel vom gedruckten zum digitalen Amtsblatt mit 46 zu 5 Stimmen gut. Die Revision untersteht dem fakultativen Referendum.