Die SVP ist für ein höheres Rentenalter und gegen einen AHV-Ausbau

Die SVP-Delegierten fassten die Ja-Parole zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» der Jungfreisinnigen am Samstag in Bürglen UR mit 216 zu 102 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» der Gewerkschaften empfahlen sie mit 301 zu 34 Stimmen bei 13 Enthaltungen zur Ablehnung. Sie folgten damit bei beiden Abstimmungen der Parteileitung.

Für die Initiative der Jungfreisinnigen hatten sich sowohl Nicole Roth, Präsidentin der Jungen SVP Baselland, wie auch alt Bundesrat Christoph Blocher ausgesprochen. «Wenn wir nicht handeln, laufen wir in einen Bankrott der AHV», erklärte Roth. Auch Blocher war überzeugt, dass die AHV mit einem höheren Rentenalter gesichert werden könne.

Problematische Koppelung

SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) lehnte die Initiative dagegen ab, dies wegen der Koppelung an das Durchschnittsalter. Ein Professor lebe länger als ein Schreiner, sagte er. In mehreren Wortmeldungen wurde zudem gesagt, dass das Problem der AHV-Finanzierung auch gelöst werden könnte, wenn der Bund weniger Geld für Flüchtlinge oder die Entwicklungshilfe ausgeben würde.

Die sogenannte Renteninitiative verlangt per 2033 eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 und danach eine Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung. Für einen Ausbau der AHV macht sich dagegen die Initiative der Gewerkschaften stark. Sie will, dass alle Pensionierten neu 13 statt zwölf Monatsrenten erhalten.

Zu teuer

Die Finanzierung dieses Ausbaus war für die grosse Mehrheit der SVP-Delegierten das Hauptproblem der Gewerkschaftsinitiative. Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) sagte, die 13. Rente werde jährlich fünf Milliarden Franken kosten und wäre damit extrem teuer, und dies in einer Zeit, in der die älter werdende Bevölkerung die AHV finanziell belaste.

Auch die beiden SVP-Bundesräte warben für ein Nein. Albert Rösti sagte, ein Nein sei im Interesse des Mittelstandes und der Senioren. Guy Parmelin sagte, müsse der Bund mehr in die AHV zahlen, müsse anderswo gespart werden.

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), konnte sich so mit seinem Argument, dass es die 13. Rente brauche, damit alle Pensionierten über die Runden kommen könnten, nicht durchsetzen. Unterstützung erhielt er in der Diskussion einzig von Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS). Die Rentnerinnen und die Rentner hätten ein Recht, glücklich zu sein, sagte er.

Gegen Verhandlungen mit EU

Ein Schwerpunkt der Delegiertenversammlung waren die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Die Delegierten beschlossen einstimmig eine «Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte - Nein zum Unterwerfungsvertrag mit der EU».

Parteipräsident Marco Chiesa hatte sich zuvor erneut gegen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die Europäische Union ausgesprochen. Das neue Verhandlungsmandat, das der Bundesrat Ende 2023 nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens beschlossen habe, sei «alter Wein in neuen Schläuchen».

Mit einer institutionellen Anbindung müsste die Schweiz «ihre Unabhängigkeit und direkte Demokratie begraben», sagte Chiesa. Auch die Zuwanderung würde weiter zunehmen. Ähnlich äusserte sich die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Es drohten eine «Unterwerfung» und «Tributzahlungen».

Probleme selbst lösen

Martullo erklärte, dass die Schweiz besser als die EU wisse, wo ihr der Schuh drücke. Die Gesetze der Europäischen Union würden die Probleme der Schweiz aber nicht lösen, sondern nur noch verschärfen.

Das Argument, dass die Schweizer Wirtschaft ohne Abkommen gegenüber der EU benachteiligt werde, liess die Unternehmerin nicht gelten. «Wir wollen nicht gleich lange Spiesse, denn wir haben längere», sagte sie.

Schützenhilfe erhielt Martullo vom Ökonomen Beat Kappeler. Als Alternative zu einer institutionellen Anbindung schlug er vor, «Schikanen» der EU bei der Welthandelsorganisation einzuklagen. Die Schweizer Unternehmen sollten wegen ein paar Hindernissen nicht «die Souveränität des Landes nach 733 Jahren an den Nagel hängen».