Parlamentswahlen SG

1005 Kandidierende für das St. Galler Kantonsparlament

4. Januar 2024, 12:26 Uhr
Am 3. März wird der St. Galler Kantonsrat neu gewählt. Vor vier Jahren hatten Grüne und Grünliberale auf Kosten von FDP und SVP Sitze gewonnen. (Archvibild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Am 3. März wird im Kanton St. Gallen das Parlament neu gewählt. Vor vier Jahren hatte sich der Trend aus den Nationalratswahlen auch auf die Zusammensetzung des Kantonsrats ausgewirkt: Bei einer rekordtiefen Stimmbeteiligung gab es Sitzgewinne für Grüne und Grünliberale.

Bisher standen im Kanton St. Gallen vor allem die Regierungswahlen im Fokus. Dort treten für die sieben Sitze 13 Kandidierende an. Fünf bisherige Regierungsmitglieder bewerben sich erneut. Die SVP will einen zweiten Sitz erobern.

Etwas im Schatten dieser Personenwahlen wird am 3. März auch das Kantonsparlament mit 120 Sitzen neu bestellt. Bei der letzten Erneuerungswahl, im Februar 2020, hatte sich der Trend aus den vorausgegangenen Nationalratswahlen auf kantonaler Ebene fortgesetzt. Auch in St. Gallen gab es eine Klimawahl: Die Grünen wie auch die Grünliberalen gewannen je vier Sitze.

Mit diesem Erfolg konnten die Grünen mit neun Mandaten erstmals eine Fraktion bilden - die Grünliberalen mit sechs Kantonsräten und Kantonsrätinnen schafften die Grenze von sieben Sitzen knapp nicht.

Zu den grossen Verlierern gehörten vor vier Jahren SVP und FDP, die zuvor mit zusammen 66 Sitzen mit der absoluten Mehrheit politisieren konnten. Die SVP-Fraktion schrumpfte von 40 auf 35 Sitze. Die FDP verlor vier Sitze und verfügt seither noch über 22 Mandate. Verluste musste auch die SP hinnehmen. Die Fraktion verkleinerte sich von 21 auf 19 Sitze.

Mit dem Gewinn eines Sitzes schaffte hingegen die Mitte eine kleine Trendwende. Zurück im Rat war nach vier Jahren Absenz die EVP mit zwei gewonnenen Mandaten. Die beiden Parteien schlossen sich danach zu einer Fraktion zusammen.

Wenig Auswirkungen auf die Politik

All diese Verschiebungen wirkten sich auf die politischen Entscheide allerdings nur wenig aus. Der Grund: Bei wichtigen Vorlagen, etwa in der Finanzpolitik, stimmte die Mitte jeweils geschlossen mit FDP und SVP. Zusammengezählt kamen SP, Grüne und GLP auch nach der kantonalen Klimawahl lediglich auf 34 von 120 Sitzen. Viele Entscheide fielen deshalb jeweils im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel aus.

Ein politischer Dauerbrenner war in den vier vergangenen Jahren die Situation der Grünliberalen. Weil im Kanton St. Gallen die Grenze für die Bildung einer Fraktion höher liegt als beispielsweise im 200-köpfigen Nationalrat, war die GLP von der wichtigen Kommissionsarbeit ausgeschlossen. Mehrere Anläufe, die Mindestzahl zu senken, wurden von FDP, SVP und Mitte zurückgewiesen.

Abgelehnt wurde auch eine Änderung des Wahlsystems. Die Sitze werden im Kanton St. Gallen nach der Berechnungsmethode Hagenbach-Bischoff verteilt, die kleinere Parteien tendenziell eher benachteiligt. Dies kann sich vor allem in Wahlkreisen mit vergleichsweise wenig Stimmberechtigten auswirken. In der Novembersession wurde ein Wechsel zur unter anderem in Zürich angewandten «doppelt-proportionalen Divisormethode mit Standardrundung» mit 66 gegen 34 Stimmen abgelehnt.

Pendel schlug zurück

Der Blick zurück auf die Wahlen von 2016 zeigt, dass 2020 vor allem auch der damalige Rechtsrutsch wieder ausgeglichen wurde. Es fand die gleiche Pendelbewegung zwischen links und rechts statt wie beim Bundesparlament. Vor acht Jahren gewann nämlich die SVP im Kantonsrat fünf, die FDP vier Mandate. Zu den Verlierern gehörten damals die Mitte (-3) und die Grünliberalen (-3). BDP (-2) und EVP (-2) waren danach nicht mehr im Rat vertreten.

Bleibt es am 3. März bei diesem Gleichschritt mit den Nationalratswahlen müssten Grüne und Grünliberale mit Verlusten rechnen, sie würden aber nicht auf den Stand vor 2020 zurückfallen. Die SVP könnte wieder zulegen, würde aber nicht so viele Sitze erobern wie 2016.

Allerdings gibt es noch andere Einflussfaktoren. Vor vier Jahren lag die Stimmbeteiligung bloss bei 33,7 Prozent - dem tiefsten Wert der fünf letzten Kantonsratswahlen. Am 3. März wird aber gleichzeitig mit den Wahlen auch über zwei Initiativen zur AHV abgestimmt, die die Stimmbeteiligung nach oben treiben könnten.

Es liegt damit an den Parteien, ihre Basis möglichst gut zu mobilisieren. An der Auswahl dürfte es nicht liegen: Für die 120 Sitze bewerben sich auf verschiedenen Listen insgesamt 1005 Personen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Januar 2024 12:26
aktualisiert: 4. Januar 2024 12:26