Zuger Parlament ist für temporäre Senkung der Krankenkassenprämien
Der Zuger Regierungsrat will die Bevölkerung in den Jahren 2026 und 2027 mit rund 220 Millionen Franken bei den stationären Spitalbehandlungen entlasten. Heisst: Den Zugerinnen und Zuger werden in diesen zwei Jahren die stationären Spitalkosten zu 99 Prozent vergütet. Ein Prozent verbleibt aus «verfahrenstechnischen Gründen» bei den Krankenversicherern. Für gewöhnlich trägt der Kanton 55 Prozent der Kosten, der Versicherte 45 Prozent.
Die vorberatende Staatswirtschaftskommission (Stawiko) unterstützte das Vorhaben der Regierung. Präsident Tom Magnusson (FDP) sagte, der Kanton Zug verfüge über genügend Liquidität und Eigenkapital, um «diesen Kniff» möglich zu machen und auf diesem Weg der Bevölkerung zu hohe eingenommene Steuergelder zurückzugeben.
Im Grundsatz sprachen sich sämtliche Fraktionen für das Ansinnen aus. Die Vorlage sende ein wichtiges und notwendiges Signal, sagte Alois Gössi (SP). Ein Fragezeichen setzte die Partei allerdings hinter die Verteilung der Gelder. Befürchtet wird eine Benachteiligung bei den ambulanten Behandlungen.
Ähnlich argumentierte die GLP. Es dürften keine Fehlanreize und damit eine Verlagerung der ambulanten zu stationären Behandlungen geschaffen werden, so Tabea Estermann.
Gregor Bruhin (SVP) unterstützte namens seiner Fraktion die Vorlage. Das befristete Geschäft löse das Problem der Prämienentwicklung nicht. Falle die Subvention 2028 weg, führe das zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien von gegen 40 Prozent, welche die Prämienzahler «ganz direkt zu spüren bekommen».
Angst vor Fehlanreizen
Gegen die Pläne des Regierungsrats äusserte sich Carina Brüngger (FDP). Die Geschäftsführerin der Spitex Zug forderte eine direkte Gutschrift für alle Zugerinnen und Zuger im Wert von 1020 Franken pro Jahr. Dieser Betrag reduziere die Last der Krankenkassenprämie für alle und setze keine Fehlanreize, sagte sie. Es werde ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung ausgesendet.
Unterstützung erhielt der Antrag von Martin Affentranger (ALG). «Jede Zugerin und jeder Zuger soll von den guten Kantonserträgen profitieren. Nicht nur jene, die zufällig im Spital landen», sagte er. Die klare Ratsmehrheit war anderer Meinung und lehnte den Antrag von Carina Brüngger und Jill Nussbaumer (beide FDP) ab, ebenso wie ein fast gleich lautender Zusatzantrag der ALG, der die Auszahlung des Geldes analog der CO2-Abgabe forderte.
Keine Mehrheit fanden sich auch für die Anträge von Seiten der SVP, die eine Erhöhung des Kantonsanteils an den stationären Gesundheitskosten von 55 Prozent auf 70, respektive 80 Prozent der Fallkosten, forderten. 55 Prozent der Fallkosten müssen gemäss Gesetz die Kantone bei einer Spitalbehandlung mindestens übernehmen.
Enger Zeitplan
Aufgrund des engen Zeitplans hat die Regierung die Vorlage ohne Vernehmlassungsverfahren direkt dem Kantonsrat unterbreitet und gleichzeitig Parteien, Gemeinden und andere Interessengruppen konsultiert. Das Vorhaben muss bis im Frühjahr 2025 beschlossen sein, damit die Prämien 2026 und 2027 reduziert werden können.
Die Eile des Geschäftes habe die Regierung an die «Grenze des Machbaren» geführt, sagte Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte). Trotzdem sei er überzeugt: «Es handelt sich um die richtige Idee.»
Die zweite Lesung des Geschäfts ist für die Januarsession geplant.