Zuger Kantonsrat segnet erneutes Rekord-Plus ab
Der Gesamtaufwand des Kantons Zug beträgt 1,6 Milliarden Franken. Das war zwar leicht mehr als budgetiert. Weil aber die Einnahmen deutlich höher waren als vorgesehen, beläuft sich das Jahresergebnis auf 332 Millionen Franken. Im Budget war ein Plus von 204,2 Millionen Franken eingesetzt, im Vorjahr machte Zug knapp 300 Millionen Franken vorwärts.
Von allen Fraktionen gabs am Donnerstag grundsätzlich Lob für den positiven Abschluss. Die Rechnung zeige eindrücklich auf, welche Leistungen der Kanton auf verschiedenen Ebenen erbringe, sagte Philip C. Brunner (SVP). Und zwar nicht nur für die Zuger Bevölkerung, sondern direkt und indirekt für die ganze Schweiz.
Ein weiteres Jahr mit einem Rekordergebnis lege dar, dass die Weichen in der Zuger Politik bereits vor Jahren in die richtige Richtung gestellt wurden, sagte Fabio Iten (Mitte).
Dass sich die Zuger Wirtschaft nach verschiedenen Krisen so rasch erholt habe, verdeutliche, dass der Kanton Zug eine gewisse Krisenresistenz an den Tag lege, sagte Michael Arnold im Namen der FDP-Fraktion. Er erhob aber auch den Mahnfinger: Der Kanton dürfe nicht in eine finanzielle Leichtsinnigkeit verfallen.
Ins gleiche Horn stiess Martin Zimmermann (GLP): Es wäre kurzsichtig, den aktuellen Geldsegen in nicht erforderliche Projekte oder eine generelle Freigiebigkeit versickern zu lassen, sagte er. Es freue die GLP-Fraktion daher sehr, dass sie beim Regierungsrat und im Geschäftsbericht keine Anzeichen von Verschwendung erkenne.
ALG-Anträge scheiterten
Der Kanton solle und dürfe nicht nur für gut Verdienende und Vermögende attraktiv sein und bleiben, mahnte Beat Iten (SP). Auch weniger gut Verdienende und Personen ohne grösseres Vermögen sollten im Kanton Zug leben und sich wohlfühlen dürfen.
Auch die ALG-Fraktion sei erfreut, dass das vergangene Geschäftsjahr ein gutes für die Zuger Staatskasse war, wie Luzian Franzini sagte. Trotzdem stellte er die Frage: «Kommt dieser Geldsegen wirklich allen zugute?» Das Ressourcenpotential müsse besser genutzt werden anstatt die Vermögenssteuern zu senken, die Tiefsteuerattraktivität in Zug weiter zu erhöhen und somit die Wohnraumproblematik weiter zu verschärfen, sagte er.
So stellte die ALG stellte drei Anträge für die Verwendung eines Teils des Gewinns. 30 Millionen sollten für einen Fonds für die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau verwendet werden, 30 Millionen Franken für einen Fonds für Klimamassnahmen und 30 Millionen Franken für die Aufbauhilfe in der Ukraine. Das Parlament lehnte alle drei Anträge jedoch deutlich ab.
Nach fünf mageren Jahre folgten fünf fette Jahre, sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) abschliessend. «In den vergangenen fünf Jahren sind wir total durchgestartet», sagte er. Der Kanton Zug verfüge über gute Rahmenbedingungen sowie innovative Branchen und Unternehmen, die leistungswillige und motivierte Fachkräfte anzögen - trotz Fachkräftemangel.