Zürcher Kantonsrat spart auf dem Papier und beim Justizvollzug
Der grösste Brocken kam zu Beginn der Debatte: Der Zürcher Kantonsrat kürzte auf Antrag der Finanzkommission pauschal 175 Millionen Franken aus dem Budget 2024. Die Kürzung betrifft das berüchtigte Sammelkonto 4950, auch «Reptilienfonds» genannt.
Das Problem bei dieser Pauschalkürzung: Sie gibt dem Regierungsrat keinen konkreten Sparauftrag. «Wenn man nicht einmal einen zarten Hinweis geben kann, wo wir sparen sollen, wird es schwierig», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) dazu.
«So wirksam wie gute Vorsätze»
Kürzungsanträge im Sammelkonto 4950 sind zudem nicht verbindlich. Das budgetierte Defizit wird also primär auf dem Papier in Schach gehalten. «Dieser Sparauftrag ist so wirksam wie unsere guten Vorsätze am 1. Januar», sagte dazu Markus Schaaf (EVP, Zell).
Das Konto 4950 trägt den Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen». Darauf werden Zinserträge gutgeschrieben, die den kantonalen Amtsstellen bei internen Verrechnungen belastet werden.
Bereits in früheren Jahren verbesserte der Kantonsrat budgetierte Defizite mit dem «Reptilienfonds»-Trick, jeweils auf Antrag der Bürgerlichen. Der Begriff «Reptilienfonds» stammt aus der Zeit der Preussen und bezeichnet im weiteren Sinne eine «schwarze Kasse», über deren Inhalt keine Rechenschaft abgelegt werden muss.
«Enormer Kostenanstieg» beim Justizvollzug
Am ersten Budget-Tag gab es zwar auch konkrete Sparaufträge, allerdings waren diese verglichen mit jenem für das Sammelkonto 4950 eher sparsam dosiert: Der Justizvollzug von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) muss demnach fünf Millionen einsparen.
Im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) gibt es gemäss SVP einen «enormen Kostenanstieg», und dies, obwohl der Bevölkerung durch den Neubau des PJZ Synergien und Einsparungen versprochen wurden.
Insgesamt 2,4 Millionen Franken muss die Regierung zudem bei der Informatik und der Staatskanzlei sparen. Beide müssen beim geplanten Stellenwachstum also etwas bremsen. Bestehende Leistungen werden aber nicht gestrichen. Bisher genehmigte das Parlament alle Sparanträge der vorberatenden Kommission. Das Minus für 2024 wurde damit bisher um rund 183 Millionen Franken verkleinert.
Steuersenkung bringt etwa 20 Franken
Knacknuss vom Dienstag wird die Steuersenkung, die vom Regierungsrat beantragt und von der Finanzkommission unterstützt wird. Auch wenn sie durchkommt, was wahrscheinlich ist: Auf viel Geld dürfen sich Zürcherinnen und Zürcher mit Durchschnittslöhnen aber nicht freuen.
Die Steuersenkung um einen Prozentpunkt von 99 auf 98 Punkte würde für eine Einzelperson etwa 20 Franken Einsparung bedeuten. Für Verheiratete wären es rund 35 Franken. Die linke Ratsseite lehnt die Steuersenkung ab, weil diese für Normal- und Geringverdienende «gar keine Entlastung ist», wie Manuel Sahli (AL, Winterthur) sagte.
«Einen Falafel und ein Bier»
Diese Senkung lohne sich nur für die «FDP- und SVP-Bonzen, die es gar nicht nötig haben». Für Normalverdiende gibt es «einen Falafel und ein Bier», wie es eine Grünen-Sprecherin sagte. SP und Grüne kündigten bereits an, das Budget in der Schlussabstimmung abzulehnen, sollte es diese Steuersenkung beinhalten, weil der Kanton so um Einnahmen von 75 Millionen Franken gebracht würde.
SVP und FDP bezeichneten die beantragte Steuersenkung um einen Prozentpunkt hingegen als «mutlos». Die Leistungsträger und der Mittelstand, die diesen Kanton grösstenteils finanzieren würden, sollen ihrer Ansicht nach stärker entlastet werden. Sie beantragen deshalb eine Steuersenkung von 2 Prozentpunkten.