Niederlande

Weitere Partei lehnt Koalition mit Rechtspopulist Wilders vorerst ab

29. November 2023, 19:18 Uhr
Pieter Omtzigt, Vorsitzender der Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC, spricht mit Journalisten nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der rechten Partei PVV. Foto: Koen Van Weel/ANP/dpa
© Keystone/ANP/Koen Van Weel
Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrums-Partei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zur Zeit eine Koalition mit dem Rechtsaussen ab. «Ich will zur Zeit keine Verhandlungen eröffnen», sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, am Mittwochabend in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.

Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.

Die Rutte-Partei VVD lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schliessung von Moscheen für verfassungsfeindlich.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. November 2023 19:18
aktualisiert: 29. November 2023 19:18