Russland

Von der Leyen: Ukraine soll im März neue EU-Finanzhilfen bekommen

6. Februar 2024, 11:10 Uhr
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält ihre Rede im Europäischen Parlament. Foto: Jean-Francois Badias/AP
© Keystone/AP/Jean-Francois Badias
Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Mit Zustimmung des Europaparlaments werde man bereits im März wichtige Zahlungen leisten können, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor Abgeordneten in Strassburg mit.

Diese würden dazu beitragen, die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten.

Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro (etwa 46,8 Milliarden Schweizer Franken) vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

Die neuen Finanzhilfen waren am vergangenen Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel genehmigt worden. Der Gipfel war durch eine Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erzwungen worden.

Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten dann ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.

Der Ungar hatte zuvor wochenlang die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Zudem kritisierte er in dem Zusammenhang immer wieder, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

Im Europäischen Parlament wird über das neue Paket in der letzten Februarwoche abgestimmt. Eine Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Februar 2024 11:10
aktualisiert: 6. Februar 2024 11:10