Verletzte bei Studentenprotesten in Argentinien

Es habe mehrere Festnahmen gegeben, berichtete die Zeitung «Clarín». Mindestens acht Polizisten seien verletzt worden. Die Zeitung «La Nación» berichtete von zehn verletzten Polizisten.

Tausende Demonstranten waren vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires zusammengekommen, um für die Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung der staatlichen Universitäten einzutreten.

Gegen das vom Kongress 2025 gebilligte Gesetz hatte der rechtslibertäre Präsident Javier Milei sein Veto eingelegt. Obwohl er vom Parlament anschliessend wieder überstimmt wurde, gibt die Regierung die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht frei. Der Streit beschäftigt auch die Gerichte.

Vermummte werfen Steine

Die Demonstration verlief laut «Clarín» zunächst friedlich. Dann hätten Vermummte an einem Absperrgitter Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen. Andere Demonstranten hätten versucht, die Randalierer wegzudrängen. Die Polizei setzte demnach Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der Konflikt um die Sparpolitik im Bildungsbereich dauert seit 2024 an. Mehrfach gingen Studenten und Universitätsangehörige auf die Strasse. Im vergangenen Mai kam es landesweit zu Demonstrationen, an denen nach Veranstalterangaben 1,5 Millionen Menschen teilnahmen.

Harter Sparkurs

Auch Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligten sich laut «Clarín» an der jüngsten Demonstration. Diese habe sich zudem gegen weitere Reformprojekte Mileis gerichtet. Verlangt wurde die Aufhebung eines umfassenden Dekrets des Präsidenten zur wirtschaftspolitischen Deregulierung, das unter anderem den Mietmarkt betrifft.

Präsident Milei hat Argentinien einen harten Sparkurs verordnet. Er strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.

Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. An den öffentlichen Universitäten ist das Studium kostenlos, auch viele junge Menschen aus anderen Ländern der Region studieren in Argentinien. Im Rahmen ihrer Sparpolitik hatte die Regierung das Budget der öffentlichen Universitäten deutlich gekürzt. Kritiker werfen ihr vor, mit den Bildungskürzungen die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen.