USA

US-Republikaner wollen Heimatschutzminister aus dem Amt jagen

28. Januar 2024, 16:47 Uhr
ARCHIV - Donald Trump, Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und ehemaliger Präsident der USA, spricht auf einer Vorwahl-Party. Foto: Matt Rourke/AP
© Keystone/AP/Matt Rourke
Die US-Republikaner treiben ein Verfahren zur möglichen Amtsenthebung des demokratischen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas voran. Der Ausschuss für Heimatschutz im Repräsentantenhaus formalisierte am Sonntag seine Vorwürfe gegen den Minister. Sie werfen ihm mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich «vorsätzlich und systematisch» zu weigern, dem Gesetz zu folgen. Ausserdem habe Mayorkas «wissentlich falsche Angaben» gemacht. Der von Republikanern kontrollierte Ausschuss will am Dienstag über den Text abstimmen.

Der nächste Schritt wäre eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, hat ein schnelles Votum zu gesagt. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste dann die andere Kongresskammer, der Senat, entscheiden. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.

Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner, die Bidens Demokraten vorwerfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.

Der frühere US-Präsident Donald Trump, der mit der Wahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen will, griff Biden bei einem Auftritt in Las Vegas erneut heftig an. «Anstatt die Bundesstaaten an der Grenze zu bekämpfen, werde ich alle Ressourcen und Befugnisse des US-Präsidenten nutzen, um die Vereinigten Staaten von Amerika gegen diese schreckliche Invasion zu verteidigen, die gerade stattfindet.»

Biden, der bei der Wahl ebenfalls noch einmal antreten will, gerät bei dem Thema zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner damit im Wahlkampf vor sich her. Zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Biden änderte daher zuletzt seinen Ton bei dem Thema. Er sicherte die «Schliessung der Grenze, wenn diese überlastet ist», zu, wenn der Kongress eine entsprechende überparteiliche Einigung verabschieden würde. Trump will eine solche Einigung verhindern, an die auch die Ukraine-Hilfen geknüpft sind. Denn eine Vereinbarung über die Migration könnte Biden im Wahljahr als Erfolg verbuchen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. Januar 2024 16:47
aktualisiert: 28. Januar 2024 16:47