US-Repräsentantenhaus wirft Republikaner Santos raus

In einer Abstimmung am Freitag stimmte die erforderliche Mehrheit der Parlamentskammer für den Ausschluss des Republikaners.

Er ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde.

Santos werden unter anderem Betrug und Diebstahl vorgeworfen. Der 35-Jährige muss sich deshalb in New York vor einem Gericht verantworten. Er soll laut Anklageschrift unter anderem falsche Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC abgegeben haben. Ausserdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Fälschung von Unterlagen, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schweren Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder vor. Er soll zudem falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus gemacht haben. Santos plädierte auf «nicht schuldig».

Auch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses erhob schwere Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hiess es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht. Santos habe zudem versucht, «anderen die Schuld für einen Grossteil des Fehlverhaltens zuzuschieben», hiess es. Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei besorgniserregend. Der Politiker habe mit seinem Verhalten «die Würde des Amtes» verletzt und «das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht».

Santos sitzt seit gut einem Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentiert sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen. Er soll einen grossen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte, erfunden haben.