UN-Gipfel bekräftigt Entwicklungsziele und Finanzreform

Die Staaten der Welt hatten sich mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG - Sustainable Development Goals) 2015 zentrale Vorsätze gegeben, mit denen etwa Hunger und extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen. Doch die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine Schuldenkrise in armen Ländern haben die Ziele extrem zurückgeworfen: Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer 575 Millionen Menschen in grosser Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger leben. Nur 15 Prozent aller Vorsätze sind den UN zufolge auf Kurs.

«In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung», sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls einschneidende Änderungen im weltweiten Finanzsystem forderte. Es brauche dringend eine Neugestaltung der «veralteten, dysfunktionalen und unfairen» Struktur, damit Entwicklungsländer einen besseren Zugang zu günstigen Krediten bekämen. Ein von den UN geforderter SDG-«Stimulus» von mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich wird in der Erklärung jedoch nicht erwähnt.

Vor dem Hintergrund eines Wettstreits mit China und Russland um die Gunst des sogenannten Globalen Südens hatten sich viele westliche Industrienationen zuletzt offen für weitreichende Zugeständnisse gezeigt. Eine Staatengruppe um Russland hatte am Vortag mit einer Blockade der nun angenommenen Erklärung gedroht, liess ihren Drohungen aber bei dem Treffen keine Taten folgen.

Bei dem Gipfel sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. Der SPD-Politiker hatte zuvor von den Staaten der Welt mehr Anstrengungen verlangt, um die Entwicklungsziele umzusetzen. «Wir sehen, dass der Fortschritt, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben, im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben langsamer geworden ist, dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir uns gewünscht haben», sagte er. Scholz ergänzte: «Aber das ist für uns ein Anlass, erst recht sich darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt auch erreichen.»

Der Bundeskanzler sagte weiter, die Länder des globalen Südens in Afrika, Asien und in Südamerika erwarteten von den wirtschaftlich starken Ländern Unterstützung. «Deutschland hat sich genau dazu auch verpflichtet und geht hier sehr vorbildhaft voran. Das ist das, was wir auch weiter tun werden.» Ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der Welt sei zudem, dass Deutschland mit seinen technologischen Möglichkeiten und seiner Wirtschaftskraft die Rahmenbedingungen dafür schaffe, «dass es möglich ist, wirtschaftlichen Wohlstand zu gewinnen und auszubauen und gleichzeitig klimaneutral zu wirtschaften».

Der Nachhaltigkeitsgipfel fand vor dem hochkarätig besetzten Start der Generaldebatte am Dienstag statt, bei der neben Scholz auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden sprechen sollen.