International
UN-Gericht: Israel muss UN-Hilfe im Gazastreifen zulassen
1 / 1
Die Richter begeben sich zu ihren Plätzen, bevor sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu der Frage verlesen, was Israel tun muss, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Palästinenser im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland erreicht. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
© Keystone/AP/Peter Dejong
Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen, heisst es in einem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der UN in Den Haag. Das Gutachten ist nicht bindend.
Israel untersagt dem UNRWA die Arbeit im Gazastreifen seit Januar.
Von März bis Mai hatte Israel grundsätzlich keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelassen. Seit der fragilen Waffenruhe vom 10. Oktober lässt Israel zwar wieder Transporte in das abgeriegelte Küstengebiet. Nach Ansicht der Vereinten Nationen reicht dies jedoch bei weitem nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen.