UN drängen autoritäres Nicaragua zum Kurswechsel

Insgesamt 131 mutmassliche Regierungsgegner befanden sich dem jährlichen Nicaragua-Bericht zufolge nach Zahlen vom Mai willkürlich in Haft - mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Zwölf Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen seien dokumentiert worden. Der Bericht weist ebenfalls auf einen Gesetzentwurf hin, der die Strafverfolgung von Nicaraguanern im Exil und anderen Menschen im Ausland wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, der Cyberdelikte und des Terrorismus ermöglichen soll. Dies könnte demnach zur weiteren Unterdrückung kritischer Stimmen genutzt werden.

Seit den oppositionellen Massenprotesten im Jahr 2018 geht Ortega massiv gegen politische Gegner, die Kirche und die freie Presse vor. Bei den Protesten kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Seitdem liess die Regierung mindestens 5.500 Nichtregierungsorganisationen und Vereine auflösen, darunter zahlreiche religiöse Verbände.

Der frühere sandinistische Guerillero Ortega ist seit 2007 im Amt. Nach dem Sturz der Somoza-Diktatur hatte er Nicaragua bereits von 1979 bis 1990 regiert, zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess er sieben Gegenkandidaten festnehmen.