UN-Chef drängt Sicherheitsrat aussergewöhnlich stark zu Gaza-Handeln

In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Diese erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann».

«Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern», hiess es in dem Brief. «Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss grösseres Leid erspart bleiben.»

Der UN-Chef habe sich angesichts des grossen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UN Charta entschieden, hiess es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der UN ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine grössere Bedeutung, direkte Folgen hat das allerdings nicht.

Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung für den Weltfrieden wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen wollen. Zum Gaza-Krieg hat das mächtigste UN-Gremium bislang eine Resolution verabschiedet, sich aber ansonsten häufig zerstritten gezeigt.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seitdem mehr als 16 200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich diese Angabe gegenwärtig nicht überprüfen. Die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.