Europa

Umstrittene Entscheidung: Ungarn kann auf grosse EU-Überweisung hoffen

23. November 2023, 17:03 Uhr
Ein Plakat von Ungarns rechtspopulistischer Regierung mit der Aufschrift «Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen» ist mit Porträts von Alex Soros (l) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, an der Fassade eines Wohnhauses zu sehen. Foto: Denes Erdos/AP
© Keystone/AP/Denes Erdos
Ungarn kann nach einer umstrittenen Entscheidung der Europäischen Kommission auf die zügige Auszahlung von EU-Fördermitteln in Höhe von rund 900 Millionen Euro hoffen.

Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, sie habe ungarische Pläne zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen gebilligt. Diese ermöglichten es, aus einem Programm zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems Vorschusszahlungen in Höhe des genannten Betrages zu leisten. Dieses Programm soll die EU so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland machen.

Damit die Überweisung von 900 Millionen Euro veranlasst werden kann, muss nach Angaben der Kommission nun noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Eine Sprecherin betonte, dass andere Auszahlungen weiter von der Umsetzung von Reformauflagen abhängig seien. Diese sollen gewährleisten, dass Ungarn keine rechtsstaatlichen Standards der EU verletzt.

Insgesamt könnte Ungarn Corona-Hilfen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro erhalten, 6,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Krediten.

Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, die Auszahlung von knapp eine Milliarde Euro über ein Veto gegen die Kommissionsentscheidung zu blockieren. «An der Situation des Rechtsstaats in Ungarn hat sich nichts verbessert», kritisierte er. «Jetzt hier Gelder in dieser Grössenordnung freizugeben, ist das völlig falsche Signal.»

Ungarn hatte zuletzt mehrfach angedroht, EU-Unterstützungspläne für die Ukraine zu blockieren. Offiziell begründet er dies mit Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen Finanz- und Militärhilfen.

EU-Partner halten es jedoch für wahrscheinlich, dass es Ministerpräsident Viktor Orban eigentlich darum geht, eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land freizupressen. Konkret geht es dabei um reguläre EU-Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Ein Kommissionssprecher betonte am Donnerstag, die positive Entscheidung zu den Plänen Ungarns sei kein Zugeständnis an Orban. Bei der Beurteilung der ungarischen Pläne habe man sich an die Regeln gehalten. Die Vorschusszahlungen aus dem sogenannten REPowerEU-Programm könnten im Gegensatz zu anderen Zahlungen nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 23. November 2023 17:03
aktualisiert: 23. November 2023 17:03