Polen

Tusk will neue Regierung am 11. Dezember vorstellen

1. Dezember 2023, 15:22 Uhr
Donald Tusk, Vorsitzender der größten Oppositionspartei PO, nimmt an der ersten Sitzung des polnischen Parlaments teil. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
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Zwei Monate nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen könnte das Land am 11. Dezember eine neue Regierung bekommen.

Der Liberalkonservative Donald Tusk, unter dessen Führung drei proeuropäische Parteien eine klare Mehrheit errungen hatten, rechnet damit, dass das Parlament an diesem Tag einen neuen Regierungschef gemäss dem Wählerwillen bestimmen wird. Noch am selben oder am nächsten Tag werde der neue Premier eine Regierungserklärung abgeben, kündigte Tusk am Freitag nach einem Gespräch mit Parlamentspräsident Szymon Holownia in Warschau an.

Es wird erwartet, dass der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS am 11. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verliert. Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett vereidigt. Da die PiS im Parlament aber nur 194 von 460 Sitzen hält und keinen Koalitionspartner hat, dürfte Morawieckis Kabinett bei der Vertrauensabstimmung durchfallen.

Danach ist der Weg frei für die Initiative des Parlaments. Es kann aus seiner Mitte eine von der Mehrheit gestützte Regierung bilden. In einem weiteren Schritt muss dieses Kabinett dann vom Präsidenten vereidigt werden. «Jeder, der seine Hand gegen das Urteil der Wähler erheben will, sollte sich auf die politische Hölle vorbereiten», warnte Tusk vor weiteren Verzögerungen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Dezember 2023 15:22
aktualisiert: 1. Dezember 2023 15:22