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Trump vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident startet

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Trump vor Gericht: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident startet

15. April 2024, 04:37 Uhr
dpatopbilder - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Foto: Joe Lamberti/AP/dpa
© Keystone/AP/Joe Lamberti
Mit Donald Trump sitzt ab diesem Montag erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Das mit grosser Spannung erwartete Verfahren soll vor einem Gericht in New York mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Der 77-Jährige ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatte Merchan jedoch abgelehnt.

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer einer politisch motivierten Justiz.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. April 2024 04:37
aktualisiert: 15. April 2024 04:37