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Trotz Protesten und Veto: Georgien beschliesst umstrittenes Gesetz

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Trotz Protesten und Veto: Georgien beschliesst umstrittenes Gesetz

28. Mai 2024, 17:09 Uhr
Mehr zum Thema in Kürze. Foto: Keystone/sda/dpa
© Keystone/dpa/Keystone/sda
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Quelle: sda
veröffentlicht: 28. Mai 2024 17:09
aktualisiert: 28. Mai 2024 17:09