Finanzen

Thurgauer Regierung plant Sparmassnahmen und Steuererhöhung

19. Januar 2024, 14:40 Uhr
Die Thurgauer Regierung sieht Sparmassnahmen vor. Im Bild das Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die Thurgauer Regierung hat aufgrund der «massiv eingetrübten» Finanzlage eine Strategie für die Jahre 2024 bis 2030 vorgelegt. Diese sieht unter anderem vor, eine 2021 beschlossene Steuerfusssenkung wieder rückgängig zu machen sowie weniger Mittel für Investitionen bereitzustellen. Grosse Bauvorhaben könnten gestoppt werden.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nötig, um bis 2030 wieder für einen ausgeglichen Haushalt zu sorgen, wie die Thurgauer Regierung in der Finanzstrategie schrieb. Denn der Kanton geht von mehreren Jahren mit negativen Ergebnissen aus. Dies unter anderem aufgrund von fehlenden oder geringen Ausschüttungen seitens der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einem hohen Investitionsbedarf oder weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Deshalb soll die Steuerfusssenkung von 117 Prozent auf 109 Prozent rückgängig gemacht werden. Dadurch sollen die Steuereinnahmen pro Jahr um 56 Millionen Franken ansteigen. Weitere Steuerfusserhöhungen hält die Regierung derweil für möglich. Etwa dann, wenn an der vom Parlament beschlossenen Abschaffung der Liegenschaftssteuer sowie die Senkung der Gebühren bei den Grundbuchämtern festgehalten werde.

Die Reduktion bei den Nettoinvestitionen könnte wiederum dazu führen, dass ab 2027 «praktisch keine neuen Projekte mehr umgesetzt werden», heisst es in der Finanzstrategie. Für die Jahre 2025 und 2026 sollen maximal 100 Millionen Franken für Investitionen zur Verfügung stehen und damit mehr als im Durchschnitt vergangener Jahre. Anschliessend jedoch maximal 60 Millionen Franken jährlich.

Grossprojekte stehen auf der Kippe

Es erfolge daher lediglich eine Substanzerhaltung. «Grossprojekte wie die Bauvorhaben der Schulen, der Museen aber auch das Polizeigebäude und das Kantonalgefängnis sind nicht, in Teilen oder nur etappenweise realisierbar», heisst es in der Finanzstrategie.

Zudem kündigte der Regierungsrat an, bereits beschlossene oder in Aussicht gestellte politische Vorhaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu sistieren. Davon betroffen seien etwa Massnahmen in den Bereichen Biodiversität, Energie, öffentlicher Verkehr oder der familienergänzenden Betreuung.

Weiter hält der Regierungsrat die Ämter dazu an, den Aufwand in den Globalbudgets auf ein Wachstum von einem Prozent pro Jahr zu begrenzen. Dies könne zu einem «spürbaren Leistungsabbau» führen. «Bestehende Versorgungsaufträge können unter Umständen nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher gewährleistet werden», heisst es in der Strategie.

Debatte im Grossen Rat

Trotz der angespannten finanziellen Lage geht der Regierungsrat davon aus, dass die Reserven des Kantons nicht unter 200 Millionen Franken sinken werden.

Die Thurgauer Regierung hat die Strategie genehmigt. Der Grosse Rat wird über diese diskutieren können. Allfällige Anpassungen wird das Parlament gemäss dem Regionaljournal Ostschweiz von Radio SRF jedoch erst via das Budget und die entsprechenden Debatten im Herbst vornehmen können.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Januar 2024 12:33
aktualisiert: 19. Januar 2024 14:40