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Thurgauer Parlament beschliesst höhere Bussen für Littering

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Thurgauer Parlament beschliesst höhere Bussen für Littering

3. Juli 2024, 10:41 Uhr
Der Thurgauer Grosse Rat will höhere Bussen bei Littering. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Das Thurgauer Kantonsparlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung einen politischen Vorstoss für höhere Litteringbussen gutgeheissen. Eine Parlamentarische Initiative von Vertretern der SVP hatte verlangt, unachtsames Wegwerfen von Abfall härter zu bestrafen. Künftig gibt es Bussen zwischen 150 und 300 Franken.

«Keine Discountbussen bei Littering» lautete der Vorstoss, in dem gefordert wurde, das Wegwerfen einer Zigarette oder einer Verpackung müsse höher bestraft werden. Bisher betrugen im Thurgau die Bussen für Kleinabfälle 50 Franken, das Auskippen eines Aschenbechers 80 Franken, das Deponieren eines Abfallsackes 250 Franken.

Die Initianten verlangten, die Bussen für solche Abfallsünden seien grundsätzlich auf 300 Franken anzuheben. Aktuell sei die Bestrafung zu mild und verfehle eine abschreckende Wirkung.

Die Kommission schlug einen Kompromiss vor, der sich in der ersten Lesung durchsetzte. Die Mindesthöhen der Litteringbussen sollen auf 150 Franken angehoben werden. Damit würden geringfügige Übertretungen wie das Wegwerfen eines Kaugummis bestraft. Bei grösseren Vergehen beträgt die Busse künftig 300 Franken.

Am Mittwoch wurde in der zweiten Lesung nochmals darüber diskutiert, wie sehr Tiere litten, wenn sie weggeworfenen Abfall fressen würden. Thema war auch die Umsetzung: Die Polizei habe bereits genug zu tun, hiess es etwa. Neue Anträge gab es aber nicht. Die Schlussabstimmung findet in der nächsten Sitzung statt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. Juli 2024 10:41
aktualisiert: 3. Juli 2024 10:41